Bundesrat hält an Unterstützung für Palästinenser-Hilfswerk fest

An der Nahost-Politik des Bundesrates hat sich nichts geändert. Insbesondere gebe es keine Änderung, was die Unterstützung der UNRWA angehe, liess Bundesratssprecher André Simonazzi am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur sda verlauten.

Zuvor hatte sich Bundespräsident Alain Berset mit Aussenminister Ignazio Cassis getroffen. Cassis hatte in einem Interview das Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge UNRWA als Hindernis für den Frieden bezeichnet. Durch die Unterstützung des Hilfswerks werde der Nahost-Konflikt am Leben gehalten.

Der Bundesrat hält fest, als strategische Partnerin der Schweiz spiele die UNRWA eine Schlüsselrolle für die Stabilität in der Region und für den Kampf gegen die Radikalisierung. Dies habe der Bundesrat in mehreren Antworten auf parlamentarische Vorstösse geschrieben.

Die Schweiz werde die Reform der UNRWA weiterhin unterstützen, wie sie es bisher getan habe. Es sei legitim, dass sich die Schweiz als wichtige Beitragszahlerin in die Überlegungen zur Zukunft dieser Organisation einbringe.