Fünf-Sterne-Bewegung und Lega einigen sich auf Regierungsprogramm

Der Regierungsvertrag in Italien zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega steht. Die Sterne veröffentlichten den «Vertrag für eine Regierung des Wandels» am Freitag auf ihrer Webseite.

Allerdings steht noch nicht fest, wer künftig Regierungschef sein soll. Über diese heikle Frage müssen die beiden europakritischen Parteien noch in den kommenden Tagen verhandeln.

Das Programm sei «endlich» in allen Punkten zu Ende verhandelt, erklärte Sterne-Parteichef Luigi Di Maio am Freitag auf Facebook. Der Vertrag strebt nach seinen Angaben die Umsetzung vieler Wahlversprechen seiner Partei an. Di Maio sprach von einer «Welle des Wandels», an der nun alle Italiener teilhaben könnten.

Kein Euro-Austritt

In ihrem Programm stehen Lega und Sterne-Bewegung für eine Aussenpolitik ein, die die nationalen Interessen in den Mittelpunkt stellt. Die Zugehörigkeit Italiens zur Nato wird bekräftigt, doch gleichzeitig wird von einer Öffnung zu Russland gesprochen, das keine Bedrohung sei, sondern ein zunehmend wichtiger Wirtschaftspartner.

Einen Austritt aus dem Euro kündigen die beiden Parteien in ihrem Koalitionspapier nicht an. Dafür ist beim Punkt Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit davon die Rede, die europäischen Verträge «neu zu diskutieren». Ausgaben für Investitionen sollten nicht in die Defizitberechnungen einfliessen, heisst es. Italien ist eines der Länder mit der höchsten Staatsverschuldung der Welt.

Die Konjunktur in Italien soll auch mit «begrenzten» schuldenfinanzierten Ausgaben angeschoben werden. Zudem sieht das Regierungsprogramm ein Grundeinkommen von 780 Euro im Monat vor.

Parteimitglieder müssen zustimmen

Die eingeschriebenen Sterne-Mitglieder müssen nun online über den Vertrag abstimmen. Auch die Lega will ihre Mitglieder am Wochenende noch über das Regierungsprogramm entscheiden lassen. Es wird mit einer Zustimmung gerechnet.

Erwartet wird, dass die Parteien den Vertrag Anfang der Woche Staatspräsident Sergio Mattarella vorlegen werden, wenn auch ein Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gefunden ist. Der Präsident muss dann den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben.

Die Einigung ist das Ergebnis wochenlanger Verhandlungen. Bei der Parlamentswahl am 4. März wurde Di Maios Fünf-Sterne-Bewegung mit 32,7 Prozent der Stimmen stärkste Einzelgruppierung.

Die Lega von Parteichef Matteo Salvini wurde mit 17,3 Prozent stärkste Kraft innerhalb des rechten Wahlbündnisses mit Forza Italia und den neofaschistischen Fratelli d’Italia. Beide Parteien sind von Grund auf verschieden, verfolgen aber eine europakritische Linie.