Britische Regierung bei Kommunalwahlen abgestraft

London. – Bei den Kommunalwahlen in 181 Gemeinden in Schottland, England und Wales verloren Camerons Konservative 405 Sitze in den Kommunalparlamenten. Auch die Liberaldemokraten, der Koalitionspartner Camerons, mussten deutlich Federn lassen und büssten 336 Sitze ein.

Gewinner ist die oppositionelle Labour-Partei, die 823 Sitze dazugewann. Hochgerechnet erreichte Labour landesweit einen Stimmenanteil von 38 Prozent und distanzierte damit die Konservativen, die auf 31 Prozent kamen. Die Liberaldemokraten lagen bei 16 Prozent. Unter anderem ging mit Birmingham die zweitgrösste britische Stadt an Labour.

Immerhin konnten die Tories in London die Wiederwahl des konservativen Bürgermeisters Boris Johnson feiern. Mit 51,5 Prozent der Stimmen setzte er sich knapp gegen seinen Herausforderer Ken Livingstone durch.

Der 48-Jährige war als Favorit ins Rennen gegen Livingstone gegangen, der das Amt ab dem Jahr 2000 bis zu seiner Abwahl 2008 bekleidet hatte. Johnson muss nun allerdings mit einem Parlament fertig werden, in dem Labour die Mehrheit stellt.

Cameron machte am Freitag das Erbe der Labour-Regierung für die Lage verantwortlich. «Wenn man versucht, das Land von den Schulden und der kaputten Wirtschaft zu befreien, die uns Labour hinterlassen hat, dann sind das keine leichten Entscheidungen, die man zu treffen hat», sagte der Premierminister. «Wir müssen zeigen, dass wir weiter auf der Seite der Menschen stehen.»

Labour-Chef Ed Miliband erklärte, die Wahl sei das Ergebnis davon, dass Cameron Wandel verspreche, aber «Enttäuschung» beschere. «Wir sind die Partei, die das Vertrauen der Menschen zurückgewinnt, an Boden gewinnt, aber es gibt noch mehr Arbeit, die angegangen werden muss», sagte Miliband. (sda)