Politik

Tschechische Regierung muss sich Misstrauensvotum stellen

Nach Korruptionsvorwürfen gegen den Finanzminister muss sich die tschechische Regierung in der kommenden Woche einem Misstrauensvotum stellen. Die oppositionellen Sozialdemokraten kündigten den Schritt am Freitag in Prag an, nachdem Finanzminister Miroslav Kalousek vom Polizeipräsidenten schwer belastet wurde.

Prag. – Nach dessen Worten drohte Kalousek in einem Telefonat im Zusammenhang mit der Untersuchung eines Flugzeuggeschäfts mit Konsequenzen. «Das Telefonat gipfelte in Hinweisen, dass wir alle demnächst angeklagt werden», sagte Polizeichef Petr Lessy vor einem Parlamentsausschuss.

Kalousek wies den Vorwurf zurück, er habe Druck auf die Polizisten ausüben wollen. Ministerpräsident Petr Necas hatte die Vorwürfe als ernst bezeichnet und sich für eine Untersuchung eingesetzt.

Ein Rücktritt des 51-jährigen Ministers würde die gesamte Mitte-Rechts-Regierung in ihren Grundfesten erschüttern. Die Koalition dürfte die Abstimmung im Parlament dank einer stabilen Mehrheit jedoch überstehen. (sda)

13.7.2012 / 21:31 / sda