Schäuble möchte Kauf von Steuer-CDs aus der Schweiz unterbinden

Düsseldorf. – Die deutsche «Bild»-Zeitung hatte darüber berichtet. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) habe die Dateien einer grossen Schweizer Bank in dieser Woche erworben, schrieb «Bild» ohne weitere Angabe von Quellen.

Es handle sich um einen Datenträger mit Bankauszügen von deutschen Staatsbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft hätten, berichtete «Bild». Den Ankauf habe die Steuerfahndung Wuppertal erledigt.

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium wollte den Bericht wie auch im Fall der Steuer-CD vom vergangenen Wochenende weder bestätigen noch dementieren. «Dem Land NRW werden immer wieder Daten angeboten», zitierte «Bild» die Ministeriums-Sprecherin Ingrid Herden. «Wir prüfen dann, ob die Daten werthaltig sind und entscheiden.»

Schäuble bezweifelte in der «Rheinischen Post» den Wert solcher CD-Daten. «Man rechnet wohl damit, dass das Abkommen kommt und möchte nunmehr wie im Ausverkauf schnell die letzte Chance ergreifen, um noch Geld zu machen», sagte er. «Ob diese Dateien sehr werthaltig sind, da habe ich meine Zweifel.»

«Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts», sagte Schäuble. Ihm zufolge würde das Steuerabkommen mit der Schweiz dem deutschen Fiskus für die Vergangenheit rund zehn Milliarden Euro einbringen, von denen wegen der Erbschaftssteuer 70 Prozent an die Länder fliessen würden.

Am Wochenende war berichtet worden, dass Nordrhein-Westfalen eine CD mit Daten von 1000 möglichen deutschen Steuerhinterziehern aus der Schweiz gekauft habe. Dafür sollen 3,5 Millionen Euro geflossen sein. Den Berichten zufolge handelt es sich hierbei um Daten von Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, einer Tochter der Royal Bank of Scotland.

Danach entbrannte ein Streit darüber, ob der Kauf von Bankdaten nach der Unterzeichnung des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland noch zulässig ist. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte am Dienstag gegenüber der Sendung «Echo der Zeit» von Schweizer Radio DRS, solche Käufe hätten keine Rechtfertigung mehr.

Widmer-Schlumpf räumte allerdings ein, dass der deutschen Regierung bis zur Ratifizierung und dem Inkrafttreten des Abkommens «die Hände gebunden» seien. Derzeit könne die Bundesregierung den einzelnen Bundesländern den Erwerb von Steuer-CDs noch nicht verbieten. (sda)