Anwalt des verurteilten Premiers von Pakistan kündigt Revision an

Islamabad. – Dem Regierungschef wird vorgeworfen, vorsätzlich gegen richterliche Anordnungen verstossen zu haben.

Das verhängte Strafmass hat indes nur symbolischen Charakter. Die sieben Richter am Verfassungsgericht in Islamabad verurteilten den Premier, in der Gewalt der Justiz zu verbleiben, solange die Verhandlung andauert. Diese endete nach nur knapp einer Minute, so dass Gilani den Gerichtssaal als freier Mann verlassen konnte.

Gemäss der pakistanischen Verfassung dürfen Verurteilte kein öffentliches Amt bekleiden. Informationsminister Qamar Zama Kaira von der regierenden Pakistanischen Volkspartei (PPP) sagte zudem, es gebe keinen «moralischen» Grund für den Premier seinen Posten zu räumen, da die Gerichtsentscheidung politisch motiviert gewesen sei.

Umstritten ist unter Juristen allerdings, ob er eventuell zu einem Rücktritt gezwungen werden kann. Die sieben Verfassungsrichter in Islamabad äusserten sich bei der Urteilsverkündung nicht dazu.

«Der Premierminister bleibt der Premierminister, selbst wenn er vom Gericht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird», sagte dagegen Anwalt Ahsan. Nur die Wahlkommission könne ihn des Amtes entheben.

Vor mehr als zwei Jahren hatten die Richter die Regierung Gilani aufgefordert, die Behörden in der Schweiz offiziell um die Wiederaufnahme eines Geldwäscheverfahrens gegen den pakistanischen Staatspräsident Asif Ali Zardari zu bitten. Gilani verweigerte das, weil der Präsident nach Ansicht der Regierung Immunität geniesst. (sda)