Diskussions-Marathon um Fahrzeug, Schule und Industrie

Von Isabel Knobel

Reichenburg. – Weit über hundert Reichenburgerinnen und Reichenburger fanden sich am Freitagabend in der Mehrzweckhalle zur Gemeindeversammlung ein. Säckelmeister René Schellenberg nannte bei der Präsentation des Gemeindebudgets 2012 als oberstes Ziel, den aktuellen Steuerfuss auf 190 Prozent einer Einheit zu belassen. Dies, obwohl der Voranschlag ein Defizit von gut 970 000 Fr. vorsieht. Schellenberg erklärte diesen Aufwandüberschuss mit den Sparmassnahmen des Kantons, wodurch die Gemeinde Reichenburg aus dem Finanzausgleich knapp 400 000 Fr. weniger erhält.

Gleichbleibender Steuerfuss
Für längere Diskussionen sorgte ­unter anderem die Frage nach dem hohen Aufwand bei den Schulliegenschaften. Gemeindepräsident Joe Oetiker erklärte diesen mit den vergangenen Investitionen in neue Gebäude sowie mit dem steigenden Normaufwand pro Schüler, anerkannte die hohen Ausgaben aber gleichzeitig als Problem, das es anzugehen heisse. Auch Schulleiter Markus Diethelm versicherte, in nächster Zeit keine grösseren Anschaffungen zu tätigen. Verschiedene Stimmen aus der Versammlung bestritten jedoch den Vorwurf einer zu teuren Schule, schliesslich könne man die Ausgaben für Schulliegenschaften nicht mit denjenigen für den Schulbetrieb vergleichen. Nach einer weiteren Frage zu den Steuereinnahmen von juristischen Personen genehmigte die Gemeindeversammlung das Budget 2012 sowie den gleichbleibenden Steuerfuss einstimmig.
Von der Versammlung akzeptiert wurden daneben die Einbürgerungsgesuche von Milroy und Eusta Anthony und den Kindern Anne Rochelle und Shamalan, sowie von Simone Kleih.

Viel diskutierte Industriezone
Die beiden letzten Traktanden stellte Gemeinderat Armin Kistler ausführlich vor. Er machte deutlich, dass eine Renovation des alten Schulhauses jegliche Kostenmassstäbe übersteigen würde und damit eine Veräusserung der Liegenschaft inklusive Gebäude sinnvoll sei. Mit der römisch-katholischen Kirchgemeinde Reichenburg, die auf dem Grundstück dereinst ein neues Pfarreiheim bauen will, habe sich eine optimale Käuferin gefunden. Eugen Kistler plädierte angesichts des schlechten Zustands des Gebäudes für einen niedrigeren Verkaufspreis, was den Gemeindepräsidenten veranlasste, den ehrenwerten Fragesteller in sein Nachtgebet einzuschliessen. Eine günstigere Veräusserung sei jedoch von Gesetzes wegen nicht möglich, erklärte Oetiker.
Für eine regelrechte Kaskade an fachlichen und anderen Fragen und Bemerkungen sorgte das letzte Thema des Abends, die Beschlussfassung zur Teilzonenplanung und Teilerschliessungsplanung Rietli. Nach längeren Diskussionen über die geplante Industriezone konnten diese beiden Sachgeschäfte doch noch einstimmig an die Urne überwiesen werden.

Feuerwehr stand im Brennpunkt
Zu reden gab an der Versammlung die geplante Anschaffung eines Pionierfahrzeuges im Wert von rund 450 000 Fr. für die Feuerwehr Reichenburg. Weil diese immer mehr ­Material auf einzelnen Anhängern transportieren müsse, sei die Beschaffung eines solchen Fahrzeuges unabdingbar, erklärte der Präsident der Feuerwehrkommission, Erwin Feusi. Das Pionierfahrzeug soll den veralteten Jeep der Feuerwehr ersetzen.
Mehrheit gegen Urnenabstimmung Peter Kistler, Präsident der SVP Reichenburg, bestritt diese Dringlichkeit vehement. Mit einer langen Liste von Gründen gegen die Anschaffung des Pionierfahrzeugs versuchte er der Versammlung nahe zu legen, das ­Geschäft an die Urne zu überweisen. Die Neubeschaffung stehe in keinem Verhältnis zum alten Jeep. Auch der Rechtsdienst des Kantons habe ihm auf Nachfrage bestätigt, dass es sich nicht um eine blosse Ersatzbeschaffung handle. Diese Tatsachen sprächen für einen Verpflichtungskredit, der dem Volk zur Abstimmung vorzulegen sei, meinte Kistler und drohte mit einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht.
Dem hielt Gemeindepräsident Joe Oetiker entgegen, indem er das originale E-Mail des Rechtsdienstes zeigte, das die Beschaffung des Pionierfahrzeugs sehr wohl als Ersatzbeschaffung ausweist. «Man ersetzt einen vierzigjährigen Traktor mit viereckigen Rädern auch nicht mehr mit dem gleichen Fahrzeug», meinte Oetiker. Dem Antrag Kistlers, das Geschäft an die Urne zu überweisen, gaben sechs Personen statt. (ik)