Politik

Einiges ist schief gelaufen

Nach einer Entschuldigung des Gemeinderats betreffend der Abtraktandierung des Sachgeschäft Teilzonenplan Steinfabrik-Areal verlief die Gemeindeversammlung Freienbach am Freitag ruhig. Weder die Einbürgerungen noch die Abnahme des Voranschlags 2012 inklusive Leistungsaufträgen führten zu viel Diskussionen.

Von Kira Leuthold


Pfäffikon. – Gleich nach der Begrüssung übergab Gemeindepräsident Kurt Zurbuchen das Wort an Werner Schnellmann, der sich im Namen des gesamten Gemeinderats für den Wegfall des vierten Traktandums Teilzonenplan Steinfabrik-Areal entschuldigte. Eine Verkettung von Fehlhandlungen und Unaufmerksamkeiten hätten dazu geführt, dass Informationen in der Vorlage teilweise nicht abgedruckt worden seien, erklärte Schnellmann den Vorfall (wir berichteten). Eine weitere Entschuldigung folgte auf die Frage, wieso das gestrichene Traktandum am vergangenen Mittwoch im «Höfner Volksblatt» trotzdem noch einmal angekündigt worden sei. «Läuft etwas schief, läuft alles schief», erklärte sich Schnellmann. Die Anzeige sei bereits vor rund drei Wochen, also vor der Abtraktandierung, aufgegeben worden und vergessen gegangen.
Die Einbürgerungen als zweites Traktandum erfolgten ohne Wortmeldungen. Das Gemeindebürgerrecht wurde bei allen dreizehn Gesuchen erteilt.


Drei bis vier Millionen Defizit
Auch die Abnahme des Voranschlags 2012 inklusive Leistungsaufträgen ging ruhig über die Bühne und wurde von den rund 150 anwesenden Stimmbürgerinnen und -bürgern abgenommen. Säckelmeisterin Claudia Räber machte in der einleitenden Rede zum Voranschlag noch einmal auf die schlechte Wirtschaftslage aufmerksam, betonte aber auch, dass in Freienbach trotzdem sehr gute Standortförderung betrieben worden sei. Das Defizit für 2011 werde voraussichtlich drei bis vier Millionen Franken betragen, das Budget 2012 rechnet mit einem Defizit von 6,4?Mio. Franken. Im Anschluss an Räbers Einleitung präsentierten die jeweiligen Ressortverantwortlichen die Leistungsaufträge, die nach der Klärung vereinzelter Fragen zum grössten Teil einstimmig angenommen wurden.
Als das Budget und die Investitionsrechnung an die Reihe kamen, betonte Räber, welches die Auswirkungen der fortan laufenden Spezialfinanzierung der Pflegezentren sind. Luka Markic stellte im Namen der SP Freienbach einen Abänderungsantrag betreffend des Kredits in der Höhe von insgesamt 550?000?Franken für die Planung einer Autobahn-Zubringerstrasse Freienbach–Halten. Die Ergebnisse des Höfner Dialogs müssten abgewartet werden. Der Antrag wurde mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt.
Der Steuerfuss, der im Finanzplan bis im Jahr 2014 stabil auf 70?Prozent gehalten wird, zeigt im Jahr 2015 einen Anstieg auf 76?Prozent. Die Erhöhung ist abhängig ist vom Sachgeschäft Teilzonenplan Steinfabrik-Areal. Diesbezüglich kam die Frage auf, ob es sinnvoll sei, einen Anstieg des Steuerfusses zu publizieren, wenn in Sachen Steinfabrik noch alles offen sei. Es könne Firmen davon abhalten, Freienbach als Standort zu wählen. Räber antwortete, dass die Gemeinde verpflichtet sei, diese Angabe zu machen, und dass sie darüber hinaus nicht glaube, dass sich Firmen von diesem Wert abgeschreckt fühlen würden. Otto Kümin, Präsident der SP Freienbach, reagierte auf dieses Thema mit einem Votum, das von einigen Stimmbürgern mit Applaus gewürdigt wurde. «Ich bin froh und es ist gut, dass die Gemeinde hier transparent kommuniziert», so Kümin. Ausserdem gäbe es viele Leute in Freienbach, die es gar nicht wünschen, dass sich noch mehr Firmen ansiedeln.

12.12.2011 / 16:43 / marchanzeiger.ch
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