Bundesrat will beim Bahninfrastrukturfonds sparen

Die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds sollen nicht schneller wachsen als die Einnahmen des Bundes. Das will der Bundesrat. Er hat am Freitag die Vernehmlassung zu Massnahmen eröffnet, die den Bundeshaushalt entlasten sollen.

Die grössten Einsparungen hingen damit zusammen, dass die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds künftig langsamer wachsen werde als bisher, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Je nach Teuerungsentwicklung könne der Haushalt mit dieser Massnahme innerhalb von zehn Jahren um mehr als 100 Millionen Franken entlastet werden.

Insgesamt schlägt der Bundesrat sechs Gesetzesanpassungen vor. So will er die Finanzierung der Fernmeldeüberwachung vereinfachen und den Kostendeckungsgrad erhöhen. Subventionssprechende Bundesämter will er verpflichten, schriftliche Prüfkonzepte zu erstellen, um die Aufsicht zu verbessern.

Die Eidgenössische Zollverwaltung soll die Möglichkeit erhalten, die Tabaksteuer nach Ermessen zu verlangen, wenn die Steuerdeklaration nicht fristgerecht eingereicht wird. Weiter soll die Finanzierung der amtlichen Vermessung neu geregelt werden.