Wahl in Polen – Nationalkonservative Regierungspartei vor Erfolg

In Polen sind am (heutigen) Sonntag mehr als 30 Millionen Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Meinungsforscher gehen davon aus, dass die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stärkste Kraft bleibt.

Die Wahllokale öffnen um 7 Uhr und gehen um 21 Uhr wieder zu. Erste Prognosen werden kurz darauf erwartet.

Die Favoritenpartei geht mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki als Spitzenkandidaten ins Rennen. Ob die erwartete Mehrheit für die PiS zur Regierungsbildung ausreichen wird, ist dagegen noch nicht klar. Zur absoluten Mehrheit werden 231 der 460 Abgeordnetenmandate benötigt.

Bleibt die PiS an der Macht, dann ist damit zu rechnen, dass der Zwist zwischen der EU und Warschau über die Reformen der polnischen Justiz bestehen bleibt. Das gilt auch für die Abkühlung des deutsch-polnischen Verhältnisses wegen der Entschädigungsforderungen aus Warschau nach dem Zweiten Weltkrieg.

Sowohl Staatspräsident Andrzej Duda als auch Regierungschef Mateusz Morawiecki hatten in den vergangenen Monaten Wiedergutmachung von Deutschland für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg gefordert. Ausserdem ist die EU-Kommission bereits mehrfach wegen der Reformen der polnischen Justiz vor den Europäischen Gerichtshof gezogen.

Rückhalt dank 115 Euro Kindergeld

Die jüngsten Umfragen vor der Wahl sehen die PiS zwischen 41,7 und 46,5 Prozent. Das ist ein erheblicher Vorsprung zum grössten Oppositionsbündnis. Die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO), die aus der früheren Regierungspartei Bürgerplattform (PO) hervorgegangen ist, kommt auf Werte zwischen 22 und 28,7 Prozent. Als halbwegs sicher gilt laut Umfragen, dass im neugewählten Parlament werden ausserdem das Linksbündnis SLD sowie die Polnische Koalition der Bauernpartei PSL vertreten sein werden.

Ihren Rückhalt bei vielen polnischen Wählern verdankt die PiS vor allem den Reformen des Sozialsystems, die sie in den vergangenen vier Jahren umgesetzt hat. So gibt es beispielsweise ein Kindergeld von umgerechnet 115 Euro monatlich pro Kind – gerade für kinderreiche Familien auf dem Land wirkt das wie ein zusätzliches Einkommen.