Bürgerliche werben für Sparen und Linke für Investitionen ins Klima

Der Nationalrat hat am Mittwoch die Debatte über den Voranschlag des Bundes und mehrere Nachtragskredite zu 2019 begonnen. Aufrufe zum Sparen angesichts der noch guten Finanzlage und Appelle für Investitionen in den Klimaschutz prägten die Debatte.

Franz Grüter (SVP/LU) mahnte, dass «trotz wohlklingender Prognosen» in der Finanzpolitik weiterhin Augenmass und grosse Disziplin angezeigt seien. Die Ausgaben des Bundes wüchsen mehr als die Wirtschaft und auch als die Einnahmen des Bundes. Ein Grund dafür sei die AHV-Steuer-Vorlage, die im Mai an der Urne angenommen wurde.

Klima-Schuldenbremse

Grüter und auch FDP-Sprecher Albert Vitali (LU) warnten vor den Auswirkungen der OECD-Steuervorlage, die die Schweiz noch zu spüren bekomme. Es seien Steuerausfälle zwischen 1 und 5 Milliarden Franken zu erwarten, sagte Grüter.

Das gute Budget biete die Chance für massvolle Akzente bei demografischen und ökologischen Aspekten, meinte Roland Fischer (GLP/LU). Sinnvolle Investitionen seien namentlich im Bereich Klimaschutz angezeigt.

Balthasar Glättli (Grüne/ZH) warb für eine Klima-Schuldenbremse: «Auch gegen die Überschreitung des CO2-Budgets braucht es Massnahmen.» Einfach mehr Geld zu verteilen, wo das Label Umwelt draufstehe, sei nicht angezeigt, hielt Sandra Sollberger (SVP/BL) dagegen. Projekte müssten genau angeschaut werden.

«Die Finanzen des Bundes sind kerngesund», konstatierte Mattea Meyer (SP/ZH). Die Klimaziele seien ohne grosse finanzielle Anstrengungen nicht zu erreichen, warnte sie. Und Gleichstellung bleibe ohne zusätzliche Mittel ein leeres Versprechen, sagte sie und verwies auf Minderheitsanträge der SP.

SVP will Kürzungen bei Verwaltung

Die SVP will mit Minderheitsanträgen den Aufwand für das Bundespersonal kürzen. Sie wehre sich gegen immer mehr Stellen und die mit jeder neuen Stelle wachsende Bürokratie, sagte Pirmin Schwander (SZ) dazu. Ursula Schneider Schüttel (SP/FR) forderte, der Verwaltung genügend Personalressourcen zur Verfügung zu stellen. Die SP sei zufrieden, dass die Kommissionsmehrheit keine Kürzungen wolle.

Zu reden gab die Budget-Nachmeldung für eine Nachzahlung des Bundes an die Nagra; es geht um 154,4 Millionen Franken. Grund dafür ist, dass der Bund der Nagra für Entsorgungen jahrelang zu wenig bezahlt hat. Die SP wolle der nachträglichen Aufnahme des Betrages nicht zustimmen, sagte Schneider Schüttel.

Der Fraktion sei nicht klar, weswegen Verhandlungen mit anderen Genossenschaftern der Nagra, etwa den AKW-Betreibern, ohne den Bund geführt worden seien. Die FDP will Szenarien dieser Art verhindern und verlangt vom Bund Kontrollen weiterer ähnlicher Engagements.

FDP fordert Bericht zu Hochseeschifffahrt

Kritisiert wurde auch der Nachtragskredit von 128,7 Millionen Franken für Solidarbürgschaften für Schweizer Hochseeschiffe, dem die Finanzkommission «zähneknirschend» zugestimmt hatte. Die FDP fordert vom Bundesrat eine Gesamtbeurteilung der Schweizer Hochseeschifffahrt und eine Klärung der Verantwortlichkeiten.

Die SP will sich bei der Abstimmung über diesen Punkt mehrheitlich enthalten, wie Schneider Schüttel sagte. Es sei nicht klar, ob die bisher vom Wirtschaftsdepartement WBF ergriffenen Massnahmen genügten.

In der Vergangenheit sei möglicherweise bei Bürgschaften zu wenig sorgfältig vorgegangen worden, sagte Maurer und meinte damit nicht nur den Bundesrat, sondern auch das Parlament. Dieses habe diese Bürgschaften ebenfalls beschlossen. Die von der FDP geforderte Gesamtschau nehme der Bundesrat gerne vor.

Angesichts erwarteter Steuerausfälle und Investitionen – etwa in die Bahn-Infrastruktur – bat Maurer um Vorsicht bei neuen Ausgaben und Subventionen. «Eine einmal beschlossene Ausgabe rückgängig zu machen, ist fast nicht möglich.»