EU-Aussenminister ringen um Fortschritte für Libyen

Die EU-Aussenminister haben um einen Kompromiss bei der Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen gerungen. Dabei rief der deutsche Aussenminister Heiko Maas Österreich und andere Staaten auf, Fortschritte nicht wegen migrationspolitischer Bedenken zu blockieren.

«Diejenigen, die in erster Linie an Migrationsfragen denken, die müssen wissen, dass man Migrationsprobleme auch nur lösen kann, wenn Libyen kein Failed State (gescheiterter Staat) bleibt», sagte Maas am Montag bei einem EU-Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. Österreich hatte sich zuletzt gegen die Wiederaufnahme des EU-Marineeinsatzes «Sophia» ausgesprochen.

In Libyen war 2011 nach Sturz und Tötung des Machthabers Muammar al-Gaddafi ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Bei einem Gipfel vor vier Wochen in Berlin hatten sich 16 Staaten und Organisationen darauf verständigt, die Einmischung von aussen in den seit neun Jahren anhaltenden Konflikt zu beenden.

Die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen ihn kämpft General Chalifa Haftar mit Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen. Libyen ist ein wichtiges Transitland für Migranten auf dem Weg nach Europa.

Über Land, Luft oder Wasser

Es sei notwendig, dass die EU einen Beitrag zur Überwachung des Waffenembargos leiste, betonte Maas am Montag. Er wollte sich jedoch nicht darauf festlegen, auf welche Weise das Embargo überwacht werden sollte. «Wichtig ist, dass wir überwachen können, ob über Land, ob über Luft oder über Wasser das Embargo gebrochen wird», sagte Maas.

Seit einigen Wochen wird in diesem Zusammenhang über eine Wiederbelebung des EU-Marineeinsatzes «Sophia» diskutiert. Die 2015 begonnene Mission sollte ursprünglich Schmuggel und Menschenhandel eindämmen. Bis zum Ende des Marineeinsatzes vor knapp einem Jahr wurden jedoch immer wieder Migranten aus Seenot gerettet. Die Staaten konnten sich aber nicht auf die Verteilung der Geretteten einigen. Deshalb ist die EU seit April 2019 nicht mehr mit Schiffen vor Ort. Das aktuelle Mandat ohne Schiffe läuft Ende März aus und müsste bald verlängert werden.

Tatsächlich überprüfen

Österreichs Aussenminister Alexander Schallenberg lehnte einen Neubeginn des Marineeinsatzes am Montag jedoch erneut ab. Es müsse eine Militäroperation geben, die das Waffenembargo tatsächlich überprüfe – dies sei «Sophia» nicht gelungen.

Für eine neue Marinemission liess der Österreicher jedoch Raum: «Da kann man über alles reden, aber nicht vor der libyschen Küste, nicht Sophia-Wiederaufnahme.» Einen neuen Einsatz aufzusetzen dauert jedoch deutlich länger als die Erweiterung des aktuellen «Sophia»-Mandats um den Einsatz von Schiffen.

Schallenberg machte klar, dass es nun zunächst um die Überwachung des Waffenembargos aus der Luft gehe; später werde man auch über andere Elemente diskutieren. Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn appellierte an Österreich, einer Überwachung auf dem Meer zuzustimmen. Auch der finnische Minister Pekka Haavisto sprach sich für eine Marinemission aus. Aussenpolitische Beschlüsse müssen in der EU einstimmig gefasst werden.

Im März wieder Thema

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell kündigte am Montag bereits an, auf das Thema beim nächsten Treffen der Aussenminister im März zurückzukommen. Zugleich betonte er, dass mehr als ein Staat Bedenken habe, «Sophia» wieder aufzunehmen. Er wies die Annahme zurück, dass dadurch mehr Migranten nach Europa kommen könnten.

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow machte nun deutlich, dass die Lage in Libyen sich seiner Meinung nach seit der Berliner Konferenz nicht verändert hat. Zu sagen, die Lage sei «wieder ausser Kontrolle geraten», sei nicht ganz richtig, sagte er der italienischen Zeitung «La Stampa» nach Angaben des russischen Aussenministeriums. «Es wäre richtiger zu sagen, dass sich die Situation nicht wesentlich geändert hat.»