Nationalrat fällt erste Budgetentscheide und lässt Vorsicht walten

Der Nationalrat hat am Mittwoch mit der Budgetdebatte begonnen. Er folgte dabei durchs Band den Anträgen seiner Finanzkommission. Eine Verdoppelung des EU-Kohäsionsbeitrags wurde ebenso abgelehnt wie Kürzungsanträge von rechts und Aufstockungsbegehren von links.

Insgesamt zeigte sich die grosse Kammer vorsichtig. Ausgabenerhöhungen gegenüber dem Budgetentwurf nahm sie nur punktuell vor. Aufgrund des sowieso schon budgetierten Minus von rund 2 Milliarden Franken war der Rat zurückhaltender als auch schon.

Am Mittwochvormittag diskutierte der Nationalrat zunächst über die Gelder betreffend die Beziehungen zum Ausland und die Migration. Die SVP wollte mit zahlreichen Anträgen die Ausgaben im Aussendepartement EDA kürzen, konnte aber keine andere Fraktion davon überzeugen. Auch die Allianz von SP, Grünen und GLP, welche zusätzliche Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit oder humanitäre Aktionen in Afghanistan forderte, scheiterte mit ihren Anträgen.

Nur kleinere Korrekturen

Kleine Budgetaufstockungen beschloss der Nationalrat im Bereich Forschung und Sport. Er bewilligte Gelder zugunsten von Meteoschweiz (1,2 Millionen Franken), mit denen ein Naturgefahren- sowie ein Digitalisierungsprojekt unterstützt werden sollen. Zudem beschloss die grosse Kammer, 660’000 Franken für die Schaffung einer unabhängigen Anlauf- und Meldestelle für Opfer von Missbrauch im Sportbereich bereits im Voranschlag 2022 einzustellen. Die gleichen Entscheide hatte am Dienstag bereits der Ständerat gefällt.

Anders als Bundesrat und Ständerat will der Nationalrat das Kapital der Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Sifem um 10 Millionen Franken aufstocken.

Keine Verdoppelung der Kohäsionsmilliarde

Kontrovers diskutiert wurde der Antrag der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N), den EU-Kohäsionsbeitrag um 953 Millionen Franken aufzustocken. Mit der Verdoppelung der sogenannten Kohäsionsmilliarde wollte die Kommission Brüssel milder stimmen und die Blockade rund um die Forschungs- und Bildungsprogramme lösen.

Mit 93 zu 84 Stimmen bei 6 Enthaltungen lehnte der Nationalrat den Antrag ab. SVP, FDP und Mitte sagten praktisch geschlossen Nein. Damit ist das Anliegen vom Tisch.

Heinz Siegenthaler (Mitte/BE) plädierte dafür, zuerst einmal die erst gerade gesprochene Kohäsionsmilliarde umzusetzen. Das Problem in den Beziehungen mit der EU sei nicht das Geld, sondern der Abbruch der Verhandlungen um ein institutionelles Rahmenabkommen.

Finanzminister Ueli Maurer äusserte die Befürchtung, dass sich die Schweiz bei einer Verdoppelung des Kohäsionsbeitrags blamieren würde. «Wir würden dann wohl ausgelacht und gar nicht mehr ernstgenommen.»

«Massvoller werden»

Gestartet hatte der Nationalrat die Marathondebatte zum Voranschlag 2022 mit einer allgemeinen Aussprache. Dabei wurde klar: Die Corona-Pandemie bleibt allgegenwärtig.

Lars Guggisberg (SVP/BE) mahnte zur Vorsicht: «Die finanzielle Lage sieht düster aus. Wir müssen massvoller werden.» Es gehe nun darum, die stetig wachsenden Staatsausgaben zu bremsen. Im weiteren Verlauf der Budgetdebatte stehen Kürzungen bei den Personalausgaben der Bundesverwaltungen zur Diskussion.

Auch für die FDP ist eine zurückhaltende Finanzpolitik angebracht, wie Peter Schilliger (LU) festhielt. «Eine Rückkehr zu stabilen Finanzen bedingt den Ausstieg aus dem Krisenmodus.» Spätestens 2023 gebe es deshalb keinen Grund mehr, die Corona-Hilfen als ausserordentliche Ausgaben zu verbuchen.

Alois Gmür (Mitte/SZ) mahnte zu vermehrter Disziplin des Parlaments. «Wir sollten uns mit Vorstössen zurückhalten. Das wäre zielführend.»

Linke fordern verstärktes Engagement

Die Ratslinke hob die noch immer gute Schuldensituation in den Vordergrund. «Im Vergleich zum Ausland geht es uns gut», sagte Ursula Schneider Schüttel (SP/FR). In der Krise dürfe nicht noch gespart werden.

«Wir können uns ein noch grösseres Engagement in der Krise leisten», hielt Felix Wettstein (Grüne/SO) fest. Die Schweiz habe aufgrund der tiefen Schuldenquote «allen Grund zur Gelassenheit».

«Der Bundeshaushalt befindet sich in einem guten Zustand», sagte auch Roland Fischer (GLP/LU). Die finanzpolitischen Herausforderungen, die sich in den kommenden Jahren durch die demografische Entwicklung, den Klimawandel und den Verlust der Artenvielfalt ergeben, seien deutlich grösser als die momentane Krise. Es sei deshalb zwingend, finanzielle Nachhaltigkeit sicherzustellen, aber die dringendsten notwendigen Investitionen zugunsten zukünftiger Generationen nicht zu behindern.