USA verhängen neue Belarus-Sanktionen

Die US-Regierung verhängt wegen Verletzungen der Menschenrechte Sanktionen gegen mehrere russische Beamte sowie gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und dessen Frau.

Lukaschenko selbst und zwei seiner Söhne waren von Washington bereits zuvor wegen Korruptionsvorwürfen mit Sanktionen belegt worden. Nun ist zudem auch seine Frau Galina betroffen, wie das US-Finanzministerium am Dienstag mitteilte. Das erneute Verhängen von Sanktionen gegen Lukaschenko – inklusive einer Einreisesperre gegen ihn und seine Familie – dürfte eher ein symbolischer Schritt sein.

Die Sanktionen gegen Personen in Russland richten sich demnach gegen Beamte, Richter und Staatsanwälte, die an der Verurteilung von Menschenrechtlern wie Ojub Titijew beteiligt waren oder jene, die dabei geholfen haben, den Tod von Sergej Magnizki in russischer Haft zu vertuschen. Zudem würden noch elf Vertreter des Militärs mit Sanktionen belegt, darunter der Chef der Nationalgarde Viktor Solotow, teilte das Aussenministerium mit. Auch werden demnach gegen Dutzende Belarussen und Russen Einreisesperren verhängt.

Infolge der US-Sanktionen wird jeglicher möglicher Besitz der betroffenen Personen in den USA eingefroren. US-Bürgern und Firmen ist es verboten, mit ihnen Geschäfte einzugehen oder sie finanziell zu unterstützen. Die Sanktionen haben für die Betroffenen mitunter auch Konsequenzen, falls diese gar kein Vermögen oder Geschäfte in den USA haben. Sie erschweren betroffenen Personen und Firmen internationale Geschäfte, weil westliche Banken und Unternehmen nicht riskieren wollen, gegen US-Sanktionen zu verstossen.

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