Marco Chiesa: «SVP-Mitglieder sind keine Putin-Versteher»

Ständerat und SVP-Parteipräsident Marco Chiesa (TI) hat in seiner Eröffnungsrede an der Delegiertenversammlung in Chur an die SVP-Grundwerte «Sicherheit» und «Freiheit» appelliert und sich gegen Unterstellungen für Putin-Verständnis gewehrt.

Diese Grundwerte seien mit dem Krieg in der Ukraine aktueller denn je, sagte Chiesa am Samstag. Die SVP sei die einzige Partei, die sich für die Stärkung der Armee einsetze. Nur so könne die Sicherheit der Schweiz gewährleistet werden. Er forderte deshalb, das Armeebudget um mindestens zwei Milliarden Franken, auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) aufzustocken.

Neutralität und klare Stellungnahme

Die «bewaffnete Neutralität» sei zudem der Grundpfeiler der Schweiz, betonte Chiesa weiter. Aktuell sei das Land aber weder ausreichend bewaffnet, noch neutral.

Er verurteilte damit auch die Forderung der FDP vom Freitag, sich enger an die NATO anzulehnen. Dies würde bedeuten, dass Schweizer Soldaten im Ausland kämpfen und sterben würden, so Chiesa. Die SVP appelliere deshalb an die bewaffnete Neutralität: «Wir mischen uns nicht ein.»

Eine klare Stellung bezog er jedoch im Ukraine-Krieg: «Wir verurteilen Putins Krieg gegen die Ukraine.» Ebenso seien die SVP-Mitglieder keine «Putin-Versteher». Das Leid der ukrainischen Bevölkerung müsse aufhören. Es sei jedoch bedauerlich, dass der Bundesrat mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland die Neutralität der Schweiz nicht mehr einbringen könne.

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