Bundesrat bekommt mehr Spielraum bei Kriegsmaterialexport

Der Bundesrat erhält bei der Bewilligung von Kriegsmaterialexporten mehr Spielraum. Er wird in Zukunft in Ausnahmefällen von den bisherigen Beschränkungen für solche Ausfuhren abweichen können. Das hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat entschieden.