Licht im Gebühren-Dschungel oder Freipass zur Erhöhung?
Parkieren in Reichenburg: Weil die Märchler Gemeinde anno 2018 vom Bundesgericht zurückgepfiffen wurde, soll nun die Gebührenregelung «transparent und rechtssicher» in den Finanzhaushaltsgesetzen von Kanton sowie Bezirken und Gemeinden verankert werden. Bilder Archiv
Ausserschwyz, Erste Seite
18. Oktober 2024

Licht im Gebühren-Dschungel oder Freipass zur Erhöhung?

Sechs Jahre nachdem das Bundesgericht die Gemeinde Reichenburg bezüglich Gebühren für Langzeitparkierer zurückgepfiffen hat, ist dieser Tage die Vernehmlassungsfrist für eine einheitliche gesetzliche Grundlage zur Erhebung von Gebühren abgelaufen. Die Kantonsrats-Parteien äussern sich aber kritisch zur regierungsrätlichen Vorlage.

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