Regierung wehrt sich nicht gegen höheres Sparziel
Die St. Galler Regierung hat den Auftrag für die Erarbeitung des Entlastungspakets 2026 bereits erteilt. Es sollen - nach der Forderung der Finanzkommission - bis 2028 jährlich insgesamt 180 Millionen eingespart werden. Die Entscheide dazu wären allerdings erst in der kommenden Session vorgesehen.
Sie gehe davon aus, dass das strukturelle Defizit in der Staatsrechnung jährlich rund 120 bis 150 Millionen Franken beträgt, heisst es in den Informationen der Regierung zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP). In diesem Umfang bestehe Korrekturbedarf.
Der Kantonsrat wird den AFP mit den Sparzielen in der Frühjahrssession beraten, die am 10. März beginnt. Dort wird das Parlament auch beschliessen, ob die von der Finanzkommission geforderten Einsparungen in der Höhe von 180 Millionen Franken umgesetzt werden müssen.
Diese Entscheide wartet die Regierung nicht ab. Sie habe den Projektauftrag für die Erarbeitung des Entlastungspakets 2026 bereits verabschiedet und die dafür notwendigen Projektarbeiten und Aufträge ausgelöst, erklärt sie in der Beilage zum AFP.
«Einschneidende Kürzungen»
Die Departemente müssten bis Ende April Vorschläge erarbeiten. Dafür hätten sie Zielwerte erhalten. Die Massnahmen werden dann von Mai bis August im Detail geprüft. Beteiligen müssen sich auch die Gerichte, der Kantonsrat, die Parlamentsdienste sowie die Finanzkontrolle.
Eine der Grundlagen für die Kürzungen sind die Effizienzanalysen, die ein externes Büro zu zehn Ämtern verfasst hat. Alle schnitten sie dabei gut bis sehr gut ab. Zu den Einschätzungen wurden aber auch Sparvorschläge geliefert, von denen die Regierung nun einen Teil umsetzen will.
Zur Forderung der Finanzkommission nach einem höheren Sparziel schreibt die Regierung, diese Vorgabe sei «sehr ambitioniert». Sie sei «gewillt, diese ambitionierte Zielsetzung» zu erreichen. Zu erwarten seien «einschneidende und auch politisch umstrittene Kürzungen».
