Trotz Haftbefehl: Netanjahu reist zu Orban nach Ungarn

Orban hatte die Einladung an Netanjahu demonstrativ nach Erlass des Haftbefehls ausgesprochen. Die Entscheidung des IStGH setze das Völkerrecht ausser Kraft und «giesst auch noch Öl ins Feuer», sagte Orban damals. «Deshalb werde ich Benjamin Netanjahu heute noch einladen, was für ihn keine Konsequenzen haben wird. Wir werden den Haftbefehl ablehnen, wenn er die Einladung annimmt.»

Orban pflegt seit langem gute Beziehungen zu Netanjahu. Israels Regierungschef dankte ihm für seine Unterstützung, wie Netanjahus Büro damals mitteilte. Ungarn stehe auf der Seite der Gerechtigkeit.

Ungarn hat das Rom-Statut als Grundlage des Strafgerichtshofs ratifiziert und wäre damit eigentlich verpflichtet, seine Haftbefehle zu vollstrecken.