Koalitionsverhandlungen kurz vor der Ziellinie
Fast vier Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen stehen Union und SPD offenbar kurz vor deren Abschluss.
Nach rund 13-stündiger Beratung beendeten die Spitzenpolitiker kurz vor Mitternacht ihre Gespräche zwar ohne finale Einigung. Aus Verhandlungskreisen hiess es danach aber, Ziel sei eine Einigung bis Mittwochmittag. Die Gespräche sollen um 9.30 Uhr in der CDU-Parteizentrale fortgesetzt werden. Aus Unionskreisen hiess es ferner, CDU-Chef Friedrich Merz wolle den engsten Führungszirkel der Partei, das Präsidium, über den Stand der Verhandlungen informieren.
Den ganzen Dienstag über hatten Union und SPD um Kompromisse zur Einigung gerungen – in wechselnden Gesprächsformaten und immer wieder unterbrochen von Einzelberatungen innerhalb der Parteien. Nicht zuletzt die internationale Lage und die Zollpolitik der US-Regierung von Präsident Donald Trump setzten die Verhandler unter zusätzlichen Einigungsdruck. Experten sehen wegen der US-Zölle neue Rezessionsgefahren und Probleme für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Mit sinkenden Unternehmenssteuern, weniger Bürokratie und geringeren Energiepreisen will Merz dagegenhalten.
Sondierungen, Arbeitsgruppen, Hauptverhandler
Bereits fünf Tage nach der Bundestagswahl hatte die Union als Wahlsieger Sondierungsgespräche mit der SPD über die Bildung einer Koalition aufgenommen. Eine Alternative zur schwarz-roten Koalition gibt es faktisch nicht, weil Schwarz-Grün keine Mehrheit hätte und eine Zusammenarbeit mit der AfD von der Union klar ausgeschlossen wird.
Schon wenige Tage nach Gesprächsbeginn, am 4. März, einigten sich CDU, CSU und SPD auf ein Finanzpaket von historischem Ausmass für Verteidigung und Infrastruktur. Zusammen mit den Grünen verabschiedete der alte Bundestag mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit noch Änderungen im Grundgesetz, um die dort verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz im Umfang von 500 Milliarden Euro zu schaffen.
«Wünsch Dir Was» in Arbeitsgruppen
Am 8. März endeten die Sondierungen mit einem elfseitigen Papier und der Empfehlung, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Diese begannen formal am 13. März. Es wurden 16 Arbeitsgruppen eingesetzt, die innerhalb von anderthalb Wochen Details zu verschiedenen Themen ausarbeiten sollten. Die Arbeitsgruppenpapiere enthielten am Ende eine Reihe von Einigungen, aber auch Differenzen in zahlreichen Punkten, die dann die 19 Personen umfassende Hauptverhandlungsrunde ausräumen sollte. Merz bemängelte auch, in manchen Arbeitsgruppen habe die Überschrift wohl «Wünsch Dir was» gelautet.
Während die Arbeitsgruppenpapiere an die Öffentlichkeit gelangten, drang aus den Runden der Chefverhandler so gut wie nichts nach aussen. Zwar gaben Politikerinnen und Politiker aus der 19er-Runde immer wieder Interviews, inhaltlich aber kaum etwas preis. Verhandelt wurde wechselseitig in der SPD- und CDU-Zentrale sowie in der bayerischen Landesvertretung in Berlin. Finanzfragen etwa zum Steuersystem und die Migrationspolitik galten als grösste Brocken in den Verhandlungen.
Unmut an der CDU-Basis
In der CDU wurde während der Koalitionsverhandlungen immer wieder Verdruss laut. So trat als Reaktion auf den Kurswechsel des Parteichefs Merz bei der Schuldenbremse ein Drittel des CDU-Stadtverbandes in Kühlungsborn (Landkreis Rostock) aus der Partei aus. Die Junge Union drohte mit einem Nein zu einem Koalitionsvertrag, in dem der von Merz im Wahlkampf versprochene Politikwechsel nicht verankert ist. Und auch in der Brandenburger CDU gibt es Unmut – wegen unzureichender Einbindung der Parteibasis in die Gespräche. Der Kreisverband Potsdam-Mittelmark forderte eine Mitgliederbefragung wie bei der SPD.
Genährt wird die Unruhe durch schlechte Umfragewerte für die Union. Mehrere Prozentpunkte verloren CDU und CSU seit den 28,5 Prozent von der Bundestagswahl. Die AfD rückt der Union immer näher, in einer Umfrage von Insa schloss sie sogar zu ihr auf.
Wie geht es nun weiter?
Bei einer Einigung mit der Union auf einen Koalitionsvertrag will die SPD ihre Mitglieder innerhalb von zehn Tagen digital darüber abstimmen lassen. Aufseiten der CDU entscheidet ein kleiner Parteitag über den Vertrag, bei der CSU reicht ein Vorstandsbeschluss.
Als mutmasslicher Bundeskanzler in spe hatte Merz ursprünglich das Ziel ausgegeben, bis Ostern eine Regierung zu bilden. Das ist inzwischen nicht mehr zu erreichen. Als mögliches Datum für Merz’ Wahl und Vereidigung zum Kanzler steht nun der 7. Mai im Raum.
