Britisches Parlament stimmt für Rettung von Stahlwerk
Das britische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Rettung eines Stahlwerks des kriselnden Unternehmens British Steel ermöglichen soll. Die Abgeordneten des Unterhauses und des Oberhauses stimmten am Samstag mit grosser Mehrheit für das Gesetz.
Mit der Vorlage will die Regierung die Hochöfen im nordostenglischen Scunthorpe vor der Schliessung retten. Premierminister Keir Starmer erklärte, die Regierung sei «eingeschritten, um British Steel zu retten».
Das Stahlunternehmen im Besitz des chinesischen Konzerns Jingye hatte Ende März angekündigt, die Schliessung der Hochöfen und anderer Teile seiner Produktion vorzubereiten. Bis zu 2700 von 3500 Stellen könnten gestrichen werden.
Keine direkte Verstaatlichung
Wirtschaftsminister Jonathan Reynolds sagte vor der Abstimmung im Unterhaus, die seltene Einberufung des Parlaments an einem Samstag verdeutliche die Dringlichkeit der Lage. Die Abgeordneten wurden für die Abstimmung aus den Osterferien zurückgerufen.
Mit dem Gesetz wird das Unternehmen seinen Angaben zufolge nicht direkt verstaatlicht. Diese Option bleibe jedoch «auf dem Tisch» und sei auch «die wahrscheinlichste Option». Die Regierung werde «auf lange Sicht» aber «nicht in der Lage sein, die Transformation des Unternehmens zu finanzieren».
Premier Starmer besuchte unterdessen ein Dorf in der Nähe des Stahlwerks und sagte vor Stahlarbeitern, der Weiterbetrieb der Hochöfen sei «im nationalen Interesse». «Das Wichtigste ist, dass wir die Kontrolle über die Anlage haben und entscheiden können, was passiert. Und das bedeutet, dass die Hochöfen in Betrieb bleiben», sagte Starmer.
Stahlunternehmen unter Druck
Der chinesische Mutterkonzern Jingye hat nach eigenen Angaben seit 2020 mehr als 1,2 Milliarden Pfund (rund 1,3 Mrd. Franken) in British Steel investiert. Das Werk in Scunthorpe mit den letzten beiden Hochöfen Englands ist aber nicht mehr rentabel. Jingye fährt damit demnach jeden Tag Verluste von rund 700’000 Pfund ein.
Stahlunternehmen in Europa stehen wegen hoher Energiekosten, Billiglieferungen aus Asien und wegen der Mitte März eingeführten US-Zölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent unter Druck. Tata Steel in den Niederlanden etwa hatte am Mittwoch mitgeteilt, 1600 Stellen zu streichen.
In Grossbritannien hatte am Dienstag die Osterpause begonnen. Das Unterhaus in London hatte zuletzt im August 2021 die Parlamentsferien für eine Debatte über die Rückkehr der Taliban an die Macht in Afghanistan unterbrochen. Die letzte Samstagssitzung fand im Oktober 2019 für ein Brexit-Votum statt.
