EU-Finanzminister ringen um Rüstungsfinanzierung
Im Rahmen der Aufrüstungsbemühungen Europas macht sich der geschäftsführende Bundesfinanzminister Jörg Kukies für eine gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern stark. Wenn «viele europäische Länder zusammen eine Bestellung auslösen und deshalb mehr Panzer, Drohnen, Software, Fregatten, U-Boote bestellen, als wenn es jeder alleine bei unterschiedlichen macht, dann ist natürlich der Auftrag grösser», sagte Kukies bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskolleginnen und -kollegen in Warschau. Das führe zu geringeren Kosten.
EU will massiv aufrüsten
Die EU will – auch als Reaktion auf den Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik unter Präsident Donald Trump – stark aufrüsten. Wie sich das finanzieren lässt, war Teil der Debatten bei dem Treffen der Finanzminister. Jüngst hatten sich die Staats- und Regierungschefs dafür auf verschiedene Massnahmen verständigt, die die EU-Kommission zuvor vorgeschlagen hatte. Dazu gehören etwa EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro und eine Ausnahme für Verteidigungsausgaben bei den EU-Schuldenregeln. In den kommenden vier Jahren sollen so insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisiert werden.
Grundlage für die Diskussion in Warschau war unter anderem ein Papier der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Darin schlagen die Autoren einen sogenannten Europäischen Verteidigungsmechanismus (EDM) vor – einen zwischenstaatlichen, gemeinsamen Verteidigungsfonds. Dieser könnte Verteidigungsgüter kaufen und besitzen und den Mitgliedern eine Gebühr für deren Nutzung in Rechnung stellen, heisst es. So könnten umfangreiche Mittel für die Verteidigung bereitgestellt werden, ohne die Staatsverschuldung in die Höhe zu treiben. Hohe Staatsschulden sind in der Aufrüstungsdebatte eine Sorge vieler Länder – etwa Frankreichs.
Der Vorschlag des EDM sei «von einigen positiv, von anderen eher skeptisch» gesehen worden, sagte Kukies weiter. Mit Blick darauf, dass bestehende Instrumente nicht wirklich genutzt würden, stelle sich die Frage, ob jetzt die Zeit sei, «komplett neue Institutionen zu schaffen mit all ihrer Komplexität». Spanien brachte zudem erneut ins Gespräch, festgesetzte russische Vermögenswerte zu nutzen. Die Kommission zeigte sich offen für weitere Vorschläge zur Verteidigungsfinanzierung.
Der französische Finanzminister Éric Lombard sagte, wenn ein solcher Mechanismus mehr Schulden bedeute, könne Paris ihn nicht annehmen, denn das nationale Defizit müsse gesenkt werden. Die Diskussion über die Initiativen sei aber wichtig. «Klar ist, dass die Entwicklung hin zu einer stärker integrierten europäischen Verteidigung die Kosten für die Verteidigung senken wird, weil wir uns gegenseitig unterstützen werden.»
