Merz: Neue Bundesregierung voraussichtlich ab 6. Mai im Amt
Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz rechnet damit, dass die neue Bundesregierung unter seiner Führung am 6. Mai ins Amt kommt. Das sagte der CDU-Chef dem «Handelsblatt». «Dann haben wir bis zu den Sommerferien gut zwei Monate Zeit, um sehr schnell ein paar Dinge zu beschliessen, damit die Menschen spüren, dass sich wirklich etwas ändert.»
Als Beispiele nannte Merz einen besseren Grenzschutz und mehr Abschiebungen, die Abschaffung des Lieferkettengesetzes und den Abbau von Bürokratie.
CDU und SPD müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen
Bevor der Kanzler vom Bundestag gewählt und sein Kabinett ernannt und vereidigt wird, muss allerdings erst der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD unterzeichnet werden. Damit das geschehen kann, müssen CDU und SPD den Vertrag noch intern absegnen lassen. Die CDU beruft dafür einen Kleinen Parteitag ein, die SPD hält ab Dienstag eine Mitgliederbefragung ab, die zwei Wochen dauern soll. Die CSU hat dem Vertrag schon zugestimmt.
CSU-Chef Markus Söder hatte den 6. Mai bereits als möglichen Termin genannt. Wenn alles nach Plan laufe, dann könne der Koalitionsvertrag von Union und SPD am 5. Mai unterschrieben werden, tags darauf könne Merz im Bundestag gewählt werden, sagte Bayerns Ministerpräsident am Donnerstag nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Sitzung des CSU-Vorstands in München.
