EU unterstützt Palästinenser mit 1,6 Milliarden Euro
Die EU will den Wiederaufbau und die Resilienz in den palästinensischen Gebieten mit weiteren rund 1,6 Milliarden Euro (knapp 1,5 Milliarden Franken) unterstützen.
«Mit diesem Programm bekräftigt die EU ihre unerschütterliche Unterstützung für das palästinensische Volk und ihr Engagement für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung», heisst es in einer Mitteilung der EU-Kommission.
Drei Säulen
Das Geld soll demnach im Zeitraum von 2025 bis 2027 fliessen. 620 Millionen Euro sollen dabei an die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland gehen – für die «dringendsten Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung». Ein Grossteil der Auszahlungen solle an Reformen geknüpft sein, unter anderem bei der Demokratisierung und nachhaltigen Haushaltsführung.
Rund 576 Millionen Euro sind für konkrete Projekte im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen vorgesehen, «sobald die Lage vor Ort dies erlaubt», wie es mit Blick auf den Gaza-Krieg heisst. Im Fokus sollen dabei die Wasser- und Energieversorgung sowie die Infrastruktur liegen. Zudem sollen Kredite der Europäischen Investitionsbank für Finanzierungen im palästinensischen Privatsektor mit bis zu 400 Millionen Euro unterstützt werden.
Die EU ist eigenen Angaben zufolge der grösste Unterstützer der Palästinenser und stellte im Zeitraum von 2021 bis 2024 rund 1,36 Milliarden Euro zur Verfügung. Mehr als eine Milliarde davon ist den Angaben nach bereits zugeteilt worden.
Treffen auf Spitzenebene
Bei einem Treffen am Montagabend in Luxemburg von EU und Palästinensern wollen unter anderem die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas und der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Mustafa etwa über den Konflikt im Gazastreifen sowie über die Aussichten für Fortschritte bei der Zweistaatenlösung beraten.
Die letzte Parlamentswahl in den palästinensischen Gebieten fand im Januar 2006 statt, damals siegte die islamistische Hamas. Die vierjährige Legislaturperiode ist seit 2010 abgelaufen. Seitdem gibt es keine demokratisch legitimierte Führung mehr. Eine Neuwahl wurde mehrmals angekündigt, fand jedoch wegen fortwährender Streitigkeiten zwischen der Fatah-Bewegung im Westjordanland und der Hamas im Gazastreifen nicht statt.
