Weiterhin keine Einigkeit über Gegenvorschlag zur SRG-Initiative
Die SRG-Halbierungsinitiative soll ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen. Die zuständige Ständeratskommission hat zum zweiten Mal Nein gesagt zu einem Gegenkonzept, das ihre Schwesterkommission des Nationalrats ausgearbeitet hatte.
Mit 9 zu 3 Stimmen gab die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) der parlamentarischen Initiative der Nationalratskommission keine Folge, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Damit ist der Gegenvorschlag so gut wie erledigt. Auch wenn die Nationalratskommission daran festhält, zeichnet sich in der kleinen Kammer keine Mehrheit dafür ab.
Der Gegenvorschlag der Nationalratskommission wollte bis 2035 alle Firmen von der Unternehmensabgabe befreien. Zurzeit müssen 25 Prozent von ihnen Gebühren bezahlen.
Nach Ansicht der Ständeratskommission kommt der Vorschlag des Bundesrats, die Mediengebühren für Haushalte und Unternehmen auf dem Verordnungsweg zu senken, dem Anliegen der Volksinitiative bereits genügend entgegen.
