Israels Finanzminister für Militärherrschaft in Gaza
Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat sich für eine vollständige Besetzung des Gazastreifens und nötigenfalls eine militärische Herrschaft Israels ausgesprochen. Er stimme Ministerpräsident Benjamin Netanjahus Aussage zu, dass der Gaza-Krieg nicht ohne eine vollständige Niederlage der islamistischen Hamas und ihrer Vertreibung aus dem Gazastreifen enden dürfe, sagte Smotrich laut einem X-Post am Samstag bei einer Feier zum Mimuna-Fest in der Stadt Netivot.
Netanjahus Aussage bedeute auch, «den Kriegsmodus zu ändern, eine vollständige Besetzung des Gazastreifens anzustreben und keine Angst vor einer militärischen Herrschaft zu haben, falls dies nötig sein sollte, um die Hamas zu zerstören und sicherzustellen, dass Gaza keine Bedrohung für den Staat Israel» darstelle, schrieb Smotrich auf X. So könne die Sicherheit gewährleistet und die israelischen Geiseln schnell freigelassen werden.
Der Minister reagierte damit auf eine Videoansprache Netanjahus, die am Samstagabend veröffentlicht worden war. «Wir werden den »Krieg der (israelischen) Wiedergeburt« nicht beenden, bevor wir die Hamas in Gaza zerstört und alle unsere Geiseln nach Hause gebracht haben», sagte Netanjahu einem Bericht der «Times of Israel» zufolge.
Nach israelischen Informationen befinden sich derzeit noch 24 lebende Geiseln sowie 35 Leichen von Verschleppten im Gazastreifen. Indirekte Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln kommen derzeit nicht von der Stelle.
Die Vorstellungen über einen Deal klaffen weit auseinander. Die Hamas will vor weiteren Geiselfreilassungen Garantien, dass Israel nach der Freilassung der letzten Geiseln den Krieg beendet und sein Militär aus dem Gazastreifen abzieht. Israel will eine solche Garantie nicht geben, besteht auf der Beseitigung der Hamas aus Gaza und beabsichtigt dauerhafte Truppenstationierungen in Teilen des Küstengebiets am Mittelmeer.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober 2023 im Süden Israels verübt hatten. Auf israelischer Seite wurden dabei 1.200 Menschen getötet und 250 Menschen als Geiseln verschleppt.
