El Salvadors Präsident bietet Venezuela Gefangenenaustausch an
El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat Venezuelas autoritärem Präsidenten Nicolás Maduro einen Gefangenenaustausch angeboten. Bukele schlug vor, 252 in El Salvador inhaftierte Venezolaner gegen eine gleiche Zahl in Venezuela einsitzender «politischer Gefangener» auszutauschen, wie er auf der Plattform X schrieb.
Die in El Salvador Inhaftierten waren im März von den USA als mutmassliche Mitglieder der kriminellen Organisation Tren de Aragua in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot abgeschoben worden. «Sie haben bei zahlreichen Gelegenheiten gesagt, dass Sie die Venezolaner zurückhaben und in Freiheit haben wollen», schrieb Bukele an Maduro gerichtet.
Der 43-Jährige forderte dafür unter anderem die Freilassung und Auslieferung einer Reihe von Familienmitgliedern hochrangiger venezolanischer Oppositioneller sowie von Journalisten und Aktivisten, die während des harten Vorgehens der Regierung bei den Wahlen im vergangenen Jahr inhaftiert wurden. Der Austausch sollte auch «fast 50 inhaftierte Bürger anderer Nationalitäten» umfassen, darunter US-Amerikaner, Argentinier, Chilenen und auch Deutsche. Weitere Details dazu nannte Bukele zunächst nicht.
«Im Gegensatz zu unseren Gefangenen, von denen viele einen Mord oder eine Vergewaltigung begangen haben und von denen einige sogar mehrfach verhaftet wurden, bevor sie abgeschoben wurden, haben Ihre politischen Gefangenen kein Verbrechen begangen», schrieb Bukele. «Sie sind nur deshalb inhaftiert, weil sie sich gegen sie und Ihren Wahlbetrug gestellt haben.»
Rechtmässigkeit von US-Transfers umstritten
Die US-Regierung hat damit begonnen, nach ihren Angaben kriminelle Migranten – insbesondere aus Venezuela – nach El Salvador in das Mega-Gefängnis zu überstellen. Washington zahlt dem mittelamerikanischen Land dafür eine Millionensumme. Die Rechtmässigkeit dieser Transfers ist jedoch umstritten. Zudem wird bezweifelt, ob es sich bei allen Betroffenen tatsächlich um Schwerverbrecher handelt – oder ob sie überhaupt Straftaten begangen haben.
Zuletzt hatte ein Streit darüber für Aufsehen gesorgt, dass ein Mann versehentlich in das berüchtigte Gefängnis abgeschoben worden war. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte zudem kürzlich die Abschiebung Dutzender weiterer Venezolaner vorerst gestoppt.
