US-Gericht verhandelt über Google-Zerschlagung
Die US-Regierung hat am Montag vor Gericht in Washington die Zerschlagung von Google gefordert. Das Justizministerium will, dass der Internet-Konzern gezwungen wird, das Geschäft mit dem Webbrowser Chrome abzustossen. Google wehrt sich dagegen.
Das US-Justizministerium forderte Richter Amit Mehta zum Auftakt der Verhandlung auf, ein Zeichen gegen Wettbewerbsverstösse zu setzen, wie die «New York Times» aus dem Gerichtssaal berichtete.
Ein US-Richter hatte im vergangenen August geurteilt, dass Google ein Monopol bei der Web-Suche habe – und es mit unlauteren Mitteln gegen Konkurrenz verteidige. In einem Folgeprozess in Washington geht es nun ab Montag um die Konsequenzen.
Die Regierung verlangt auch weitere Auflagen für Google, wie etwa die Verpflichtung, einige Daten aus der Suchmaschine Konkurrenten zur Verfügung zu stellen. Zudem sollen Deals enden, bei denen Google anderen Browser-Entwicklern wie Firefox und Apple viel Geld dafür zahlt, dass die Suchmaschine des Konzerns als Standard voreingestellt ist.
Auch will die Regierung, dass eine Abspaltung des meistgenutzten Mobil-Betriebssystems Android von Google als mögliche Forderung für später ausdrücklich auf dem Tisch bleibt.
Der Prozess dürfte zugleich nur ein Zwischenschritt sein: Google kündigte bereits an, danach in Berufung zu gehen. Der Internet-Konzern muss aber zuerst die Entscheidung zu den Konsequenzen abwarten, um auch das Urteil aus dem Monopol-Prozess anfechten zu können.
Druck auf Google steigt
Erst vergangene Woche musste Google eine Schlappe vor Gericht hinnehmen: Eine Richterin im Bundesstaat Virginia entschied, dass der Konzern durch unfairen Wettbewerb eine Monopol-Position bei Plattformen zum Platzieren von Online-Werbung erlangt habe. Auch hier folgt ein zweiter Prozess zu Strafmassnahmen später.
Vor demselben Gericht in Washington läuft gerade der Prozess, in dem die US-Regierung die Abspaltung von Instagram und WhatsApp vom Facebook-Konzern Meta erzwingen will. Dieses Verfahren ist noch in der ersten Phase, in der es um die Feststellung möglicher Wettbewerbsverstösse geht.
