Teilerfolg Israels vor Internationalem Strafgerichtshof
Im Rechtsstreit um die strafrechtliche Verfolgung wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen hat Israel einen Teilerfolg vor dem Internationalen Strafgerichtshof errungen. Die Berufungskammer des Gerichts in Den Haag hob eine Entscheidung der Richter in erster Instanz auf und gab einem Einspruch Israels statt. Diese Entscheidung hat aber keinen Einfluss auf den Haftbefehl gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu.
Zurück an erste Instanz verwiesen
Die Richter hatten in erster Instanz den Einspruch Israels gegen die strafrechtlichen Ermittlungen zurückgewiesen. Israel hatte die Zuständigkeit des Gerichts angefochten. Die Begründung der Richter aber beruhte nach Ansicht der Berufungskammer auf einem Rechtsfehler.
Die Richter der ersten Instanz müssen sich nun erneut mit der Beschwerde Israels befassen. Wann es eine neue Entscheidung gibt, ist unklar.
Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant
Der Strafgerichtshof hatte im November Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant erlassen. Sie stehen unter dem Verdacht von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 8. Oktober 2023 im Gazastreifen.
Chefankläger Karim Khan ermittelt seit Monaten wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg. Israel hatte die Zuständigkeit des Gerichts bezweifelt, denn es hat selbst den Grundlagenvertrag nicht unterzeichnet. Doch die palästinensischen Gebiete sind Vertragsstaat. Bereits 2021 hatte das Gericht festgestellt, dass es auch für Gebiete zuständig sei, die seit 1967 von Israel besetzt sind.
