Kommission unterstützt erschwerten Zugang zum Zivildienst
Wehrpflichtige sollen nicht frei wählen können zwischen dem Dienst bei der Armee und dem Zivildienst. Die zuständige Kommission des Nationalrates stellt sich hinter Vorschläge des Bundesrates, um Wechsel von der Armee zum Zivildienst zu erschweren.
Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SIK-N) unterstützt die sechs vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag meldeten. Anträge auf Streichung der sechs einzelnen Massnahmen seien allesamt mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt worden.
Ebenfalls nichts wissen wollte die Mehrheit von Nichteintretensanträgen sowie einer Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat. Eine Minderheit hatte eine überarbeitete Vorlage verlangen wollen. Zu beidem sagte die SIK-N mit 16 zu 9 Stimmen Nein.
Die Mehrheit will, dass der Zivildienst wieder seinen ursprünglichen Zweck einer Sonderlösung für Personen in einer Ausnahmesituation erfüllt. Die Minderheit ist der Ansicht, dass höher Hürden zum Zivildienst das Personalproblem der Armee nicht lösen.
