Bundesrat spricht mehr Geld zum Schutz von religiösen Minderheiten
Jüdische und muslimische Minderheiten sowie LGBTQ+-Gemeinschaften erhalten temporär einen verstärkten staatlichen Schutz. Der Bundesrat hat die entsprechenden Mittel um eine Million auf sechs Millionen Franken pro Jahr erhöht.
Die Aufstockung der finanziellen Unterstützung für den Schutz von Minderheiten mit besonderen Bedürfnissen betrifft gemäss Mitteilung der Landesregierung vom Mittwoch die Jahre 2026 und 2027. Es handle sich um einen «wichtigen Beitrag zum Schutz der gefährdeten Minderheiten vor terroristischen oder gewalttätig-extremistischen Angriffen in der Schweiz».
Aufgrund der angespannten Sicherheitslage haben die eingereichten Gesuche für die finanzielle Beteiligung an Schutzmassnahmen die verfügbaren Mittel zuletzt deutlich überstiegen, wie der Bundesrat schrieb. Mit der temporären Budgeterhöhung solle dem gestiegenen Schutzbedürfnis Rechnung getragen werden.
Laut dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) liegt aktuell bei jüdischen und muslimischen Organisationen sowie der LGBTQ+-Gemeinschaft «ein besonderes Schutzbedürfnis» vor. Aufgrund der aktuellen Bedrohungslage sei bei allen drei Gemeinschaften vermehrt mit Anträgen zu rechnen.
Der Bund kann bauliche, technische oder organisatorische Massnahmen privater oder öffentlicher Organisationen finanziell unterstützen. Mithilfe dieser Finanzhilfen sollen Sicherheitsmassnahmen umgesetzt werden. Im Jahr 2028 soll nach den Plänen des Bundesrats der Betrag wieder auf die heute geltenden fünf Millionen Franken sinken.
