In 13 Kantonen wird über 26 Sachvorlagen entschieden
In der Schweiz stimmt das Volk am Wochenende in 13 Kantonen über 26 Sachvorlagen ab. Die Themenpalette reicht von Steuervorlagen über Velorouten bis hin zu einem Hunde- und einem Jagdgesetz.
Im Kanton Zürich wird über die Senkung der kantonalen Gewinnsteuer entschieden.
Im Kanton Basel-Stadt geht es um ein Standortförderungsgesetz sowie die Velorouten-Initiative und den regierungsrätlichen Gegenvorschlag dazu.
Im Kanton Aargau wird über eine Steuersenkung sowie die Volksinitiative «Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!» abgestimmt.
Im Kanton Zug entscheidet das Stimmvolk über die «Mehrwert-Initiative» der SP, mit der die Mehrwertabgabe auf Grundstücke, die durch planerische Massnahmen an Wert gewinnen, von 20 auf 30 Prozent erhöht werden soll.
Im Kanton St. Gallen kommt eine Anpassung des kantonalen Finanzausgleichs aufs Tapet, die mehr Geld für die Zentrumslasten der Hauptstadt vorsieht. Zudem wird über eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten entschieden.
Im Kanton Thurgau geht es in einer Referendumsabstimmung um die Abschaffung der Liegenschaftensteuer.
Der Kanton Uri entscheidet über die Volksinitiative «Schneehuhn und Schneehase leben lassen!». Dazu wird über drei Gesetzesvorlagen zur Kinderbetreuung, der Sozialhilfe und über Enteignungen entschieden.
Im Kanton Schaffhausen wird entschieden, ob Windkraftanlagen auch gegen den Willen der Standortgemeinden gebaut werden können. Weniger umstritten waren im Vorfeld der Abstimmung das neue Energiegesetz und die Einführung einer Ombudsstelle.
Im Kanton Luzern entscheiden die Stimmberechtigten über ein Referendum zum Spitalgesetz sowie eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes.
In Nidwalden wird über den Ausbau der Kantonsstrasse in Beckenried für 19 Millionen Franken abgestimmt.
Im Kanton Solothurn wird über das Hundegesetz abgestimmt.
Gleich über fünf Vorlagen müssen die Genferinnen und Genfer entscheiden. Dabei geht es um eine SVP-Initiative zur Änderung des Steuersystems, eine Initiative zur Förderung der Solarenergie sowie drei Gesetzesänderungen im Baubereich.
Der Kanton Jura schliesslich entscheidet über eine Aufweichung der Schuldenbremse im Zusammenhang mit dem Transfer von Moutier zum Kanton.
