Parlamentskommissionen sagen Ja zu Verhandlungsmandat mit USA
Nach der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats stellt sich auch die Schwesterkommission des Ständerats hinter das vom Bundesrat präsentierte Verhandlungsmandat zu Handelsbeziehungen mit den USA. Das gab ihr Präsident Marco Chiesa (SVP/TI) bekannt.
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) unterstützt den vom Bundesrat präsentierten Entwurf mit 11 zu 0 Stimmen und drei Enthaltungen, wie Chiesa am Montagabend in Bern vor den Medien sagte. Dieser kommt nach Angaben der Landesregierung nun vor die Konferenz der Kantonsregierungen. Dann gilt das Mandat als beschlossen.
US-Präsident Donald Trump hatte Anfang April einen weltweiten pauschalen Zollsatz von zehn Prozent auf Importe in die USA angekündigt. Dazu sollen länderspezifische Zusatzzölle kommen – im Fall der Schweiz solche von 21 Prozent.
Allerdings wurden diese Zölle wieder suspendiert. Nach dieser Ankündigung begannen Mitglieder des Bundesrats Gespräche mit der US-Regierung. Vergangene Woche hiess es, Ziel der Verhandlungen sei, bis am 9. Juli mit den USA eine Lösung im Handelsstreit zu finden.
