Gericht: US-Regierung muss AP nicht ins Oval Office lassen
Das Weisse Haus darf der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) vorerst den Zugang zum Oval Office des Präsidenten und seiner Regierungsmaschine Air Force One verwehren. Das entschied ein Berufungsgericht und setzte damit die Verfügung einer unteren Instanz bis zu einer weiteren Entscheidung in dem Fall teilweise aus. US-Präsident Donald Trump feierte die Entscheidung in einer Wortmeldung auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social als «grossen SIEG über AP».
Ein Bundesrichter hatte das Weisse Haus im April angewiesen, AP wieder Zutritt zu nur für bestimmte Personen zugänglichen Räumen des Präsidenten zu gewähren, wenn diese auch für andere Journalisten geöffnet sind. Neben dem Oval Office und der Air Force One gilt das beispielsweise auch für Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Dagegen legte die US-Regierung Rechtsmittel ein, so dass der Fall vor einem Berufungsgericht landete.
Wo das Weisse Haus den Zugang beschränken darf – und wo nicht
Dieses entschied nun, die Verfügung mit Blick auf solche zugangsbeschränkten Orte auszusetzen. Es liege im Ermessen des Weissen Hauses zu entscheiden, welchen Journalisten dort Zutritt gewährt werde, hiess es zur Begründung. Ohne sofortiges juristisches Einschreiten würde die Regierung einen «nicht wiedergutzumachenden Schaden erleiden, da die Verfügung die Unabhängigkeit des Präsidenten und die Kontrolle über seine privaten Arbeitsräume einschränkt».
Anders sehe es bei grösseren Veranstaltungen im Weissen Haus aus, die im weniger begrenzten East Room stattfänden. Für diesen Teil des Weissen Hauses werde die Verfügung nicht ausgesetzt – AP muss dort also Zugang gewährt werden.
Streit über Umbenennung des Golfs von Mexiko
Hintergrund des Konflikts ist die Weigerung der Nachrichtenagentur, in ihrer Berichterstattung die von Trump verfügte Umbenennung des Golfs von Mexiko in «Golf von Amerika» zu übernehmen. Das Weisse Haus schloss deshalb mehrfach AP-Journalisten von Veranstaltungen aus und verweigerte ihnen auch den Zugang zur Air Force One.
Der Name «Golf von Mexiko» wird seit dem 16. Jahrhundert verwendet. Die Gewässer grenzen an mehrere US-Bundesstaaten sowie an Mexiko und Kuba. Trump verfügte die Umbenennung der Meeresbucht per Dekret. Demnach gilt die Namensänderung für das Gebiet bis zu den Seegrenzen Mexikos und Kubas.
Nachrichtenagenturen aus Europa und Gruppen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, kritisierten den erschwerten Zugang für AP durch das Weisse Haus. Die Associated Press zählt zu den weltweit bedeutendsten Nachrichtenagenturen – auch wenn Trump ihr und anderen kritisch über die Regierung berichtenden Medien regelmässig die Verbreitung von «Fake News» vorwirft.
Trump-Regierung setzt auf «neue Medien»
Zugleich gewährt die neue Regierung zahlreichen rechten Medien, Influencern, Bloggern und Podcastern, die sie als «neue Medien» bezeichnet, privilegierten Zugang zum Weissen Haus. Auffällig ist, dass deren Vertreter Trump bei Pressekonferenzen oft wohlwollende Fragen stellen oder ihm als Stichwortgeber für eigene Ausführungen dienen, ohne kritisch nachzuhaken.
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt begrüsste die Entscheidung des Berufungsgerichts und kündigte an, «neuen Medien» künftig noch mehr Zugang zum Präsidenten zu gewähren.
