Italiener stimmen über Arbeitsrecht und Einbürgerungen ab
In Italien sind an Pfingsten mehr als 51 Millionen Wahlberechtigte zu einer Volksabstimmung über verschiedene Gesetze aufgerufen. Dabei geht es insbesondere um das Arbeitsrecht: besseren Kündigungsschutz, höhere Abfindungen, Entfristung von Arbeitsverträgen und Haftung bei Arbeitsunfällen. Beim fünften Thema wird darüber entschieden, ob Menschen aus Ländern ausserhalb der EU künftig nach fünf Jahren eingebürgert werden können. Bisher dauert das mindestens zehn Jahre.
Die Wahllokale sind seit 7.00 Uhr geöffnet. Nach der Schliessung am Montag um 15.00 Uhr wird auch bald mit den Resultaten gerechnet. Die Ergebnisse einer solchen Abstimmung sind allerdings nur bindend, wenn mindestens die Hälfte aller Wahlberechtigten bei der Volksabstimmung mitmacht. Von den bislang 78 Referenden in Italien sind schon viele an mangelnder Beteiligung gescheitert.
Die Volksabstimmung geht auf Initiativen der Gewerkschaften und der linken Opposition zurück. Die rechte Koalition in Rom unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfiehlt ihren Anhängern, sich nicht daran zu beteiligen. Die Vorsitzende der grössten Regierungspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) steht seit Herbst 2022 an der Spitze eines Bündnisses aus drei rechten und konservativen Parteien.
