Volksabstimmung in Italien vor Scheitern
In Italien steht eine Volksabstimmung über Fragen zur Einwanderung und zum Arbeitsrecht vor dem Scheitern. Am Pfingstsonntag gab nach offiziellen Angaben nicht einmal ein Viertel der mehr als 51 Millionen Wahlberechtigten die Stimme ab. Auch am Montag, dem letzten Tag des Referendums, war in den Wahllokalen wenig Betrieb. Damit die Ergebnisse der Abstimmung Gültigkeit erlangen, muss die Beteiligung bei mindestens 50 Prozent liegen. Zeit ist nur noch bis 15.00 Uhr.
In dem Referendum geht es insbesondere um das Arbeitsrecht: besseren Kündigungsschutz, höhere Abfindungen, Entfristung von Arbeitsverträgen und Haftung bei Arbeitsunfällen. Beim fünften Thema kann die Bevölkerung darüber entscheiden, ob Menschen aus Ländern ausserhalb der EU künftig nach fünf Jahren eingebürgert werden können. Bisher dauert das mindestens zehn Jahre.
Beteiligung am Sonntag nur bei 22 Prozent
Am Sonntag, als bis 23.00 Uhr gewählt werden durfte, betrug die Wahlbeteiligung nach Angaben des Innenministeriums lediglich 22 Prozent. Damit ist es fast unmöglich, dass das erforderliche Quorum von 50 Prozent erreicht wird: Am Montag waren nur noch acht Stunden Zeit. Von den bislang 78 Referenden in Italien sind schon viele an mangelnder Beteiligung gescheitert.
Die Volksabstimmung geht auf Initiativen der Gewerkschaften und der linken Opposition zurück. Die rechte Koalition in Rom unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ihren Anhängern empfohlen, sich nicht daran zu beteiligen. Meloni selbst ging zwar in ihr Wahllokal, gab ihre Stimme aber nicht ab.
