Anordnung von Wohnungskontrolle wegen Scheinehe-Verdacht zulässig
Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines gleichgeschlechtlichen Paares abgewiesen. Die beiden Männer erachteten die Anordnung einer Wohnungskontrolle zwecks Verifizierung einer tatsächlich gelebten Partnerschaft als widerrechtlich.
Das Bundesgericht fällte diesen Entscheid in öffentlicher Beratung mit drei zu zwei Stimmen. Die Durchführung der Kontrolle als solche war jedoch nicht zulässig. Zu diesem Schluss war bereits das Zürcher Verwaltungsgericht im Oktober 2023 gelangt. Grund dafür war eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Betroffenen. Es wurde von der Vorinstanz kein Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens festgestellt.
Die Kantonspolizei Zürich führte im August 2022 im Auftrag des kantonalen Migrationsamt eine unangemeldete Wohnungskontrolle beim beschwerdeführenden Paar durch. Zudem wurden die beiden Betroffenen unabhängig voneinander befragt. In ihrem Rapport hielt die Polizei fest, dass eine ernsthafte Beziehung vorliege.
