Parlament will Bargeldversorgung in der Verfassung verankern
In der Schweiz muss die Versorgung mit Bargeld gewährleistet sein, und die Landeswährung ist der Schweizerfranken. Das Parlament will die Verfassung entsprechend ergänzen. Neue Vorschriften kommen damit nicht.
Mit 40 Stimmen und ohne Gegenstimme oder Enthaltung sagte die kleine Kammer am Dienstag Ja zur Revision des Geld- und Währungsartikels. Bereits geltende Gesetzesbestimmungen werden damit in die Verfassung geschrieben. Vorgeschlagen hatte dies der Bundesrat, als direkten Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative.
Mit der Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» verlangt die Freiheitliche Bewegung Schweiz, dass der Bund sicherstellen muss, dass Münzen und Banknoten immer in genügender Menge verfügbar sind. Würde der Franken durch eine andere Währung ersetzt, müssten Volk und Stände darüber entscheiden.
