Freiwillige Beteiligung an der EU-Asylsolidarität scheitert
Die Schweiz soll sich am Solidaritätsmechanismus im EU-Migrationspakt nicht beteiligen. Der Nationalrat hat am Donnerstag den entsprechenden Teil der Anpassungen im Schweizer Recht mit 84 zu 81 Stimmen abgelehnt.
Der Entwurf scheiterte an den 20 Stimmenthaltungen der FDP. FDP-Vertreter Christian Wasserfallen (BE) argumentierte, die Beteiligung der Schweiz sei nicht zwingend. Der EU-Mechanismus sieht die Übernahme von Asylsuchenden bei starkem Andrang, Finanzmittel oder operative Hilfen vor.
Der Bundesrat hatte im entsprechenden Artikel des Asylgesetzes, welches bisher die Beteiligung an der Harmonisierung der EU-Asylpolitik festschrieb, die freiwillige Teilnahme empfohlen. Die Kommissionsmehrheit fügte die Bedingung ein, dass das Dublin-System zur Übernahme von Asylsuchenden durch den Staat des Erstasylgesuchs für die Schweiz funktioniert.
SVP vehement gegen Beteiligung
Wasserfallen stellte sich gegen beide Varianten. FDP-Fraktionssprecher Peter Schilliger (LU) kündigte an, streiche der Rat nicht beides, enthalte sich die Partei der Stimme. Die SVP widersetzte sich vehement einer Beteiligung.
Jeder Asylsuchende sei durch ein EU-Land in die Schweiz gekommen. Für das Versagen des Schengen-Systems müsse man nicht noch aufkommen. Seit dem Beitritt zum Schengen/Dublin-Abkommen 2008 seien 370’000 Asylsuchende ins Land gekommen, sagte Pascal Schmid (SVP/TG). Dem Volk habe die Regierung seinerzeit eine Abnahme der Asylgesuche versprochen.
Der Rat hatte über rechtliche Anpassungen an den EU-Pakt in vier Gesetzen zu befinden und lehnte das erste ab. In den weiteren Punkten folgte er dem Bundesrat und seiner Aussenpolitischen Kommission. Alle vier Entwürfe gehen an den Ständerat.
In der Eintretensdebatte warnte Bundesrat Beat Jans, ein Nein würde die Assoziierung der Schweiz an das Schengen/Dublin-System beenden. Sie würde dadurch zu einer EU-Aussengrenze – mit der Konsequenz steigender Asylgesuchszahlen, da Rückübernahmen gemäss dem Dublin-Abkommen nicht mehr möglich wären.
