US-Senat stimmt für Trumps Steuergesetz
Ein zentrales, von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenes Steuer- und Ausgabengesetz hat eine wichtige Hürde im US-Kongress genommen. Der Senat billigte das Vorhaben, das unter dem Namen «One Big Beautiful Bill» firmiert (etwa: «Ein grosses, schönes Gesetz»), am Mittag (Ortszeit) nach einer nächtlichen Marathonsitzung mit hauchdünner Mehrheit. Den Ausschlag gab US-Vizepräsident JD Vance, der in seiner Rolle als Präsident des Senats bei einem Patt die entscheidende Stimme abgeben kann.
Zwar hatte das Repräsentantenhaus der Vorlage bereits in einer früheren Fassung zugestimmt. Doch weil der Senat Änderungen einbrachte, muss das Gesetz nun erneut durch die andere Kongresskammer. Erst danach kann es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Ziel der Republikaner ist es, das Paket noch vor dem 4. Juli – dem amerikanischen Unabhängigkeitstag – auf Trumps Schreibtisch zu bringen.
Steuergesetz sorgte für Streit zwischen Trump und Musk
An dem Steuergesetz hatte sich zuvor ein Streit von Trump und Tech-Milliardär Elon Musk entzündet, der in eine offene Schlammschlacht mündete. In Social-Media-Posts wetterte Musk gegen das Gesetz und forderte stattdessen deutlich stärkere Ausgabenkürzungen. Musk, der zeitweise einer der einflussreichsten Berater im Weissen Haus war, drohte zudem offen damit, republikanische Abgeordnete, die dem Gesetz zustimmen, bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr politisch anzugreifen. Ins Spiel brachte er ausserdem die Gründung einer neuen Partei der Mitte.
Trump warf hingegen Musk – auch Chef des Autoherstellers Tesla – vor, sich vor allem wegen der Streichung von Subventionen und Vorgaben zugunsten der Elektroautoindustrie über das Vorhaben zu echauffieren.
Worum es in dem Gesetz geht – und was für Kritik sorgt
Ein Kernstück des Gesetzes ist die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit. Finanziert werden sollen diese unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen – ein Punkt, der bei den Demokraten auf heftige Kritik stösst. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, etwa monierte, dass aufgrund des Gesetzes Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden.
Auch in den Reihen der Republikaner gibt es Vorbehalte: Fiskalkonservative Republikaner bemängeln, das Gesetz gehe nicht weit genug bei den Ausgabenkürzungen und drohe das Haushaltsdefizit weiter in die Höhe zu treiben.
Trump selbst preist das Gesetz seit Wochen und erhöhte sukzessiv den Druck auf seine Parteikollegen, den Gesetzgebungsprozess zügig abzuschliessen. Nachdem das Vorhaben den Senat passiert hatte, rief er die Republikaner im Repräsentantenhaus auf der Plattform Truth Social auf, nun vereint aufzutreten. «Wir liegen im Zeitplan – Lasst uns weitermachen und fertig sein, bevor Sie und Ihre Familie am 4. Juli Urlaub machen.»
