China wirbt vor Gipfel für besseres Verhältnis mit der EU
Kurz vor dem Gipfeltreffen zwischen China und der EU setzt Peking auf milde Töne und gute Stimmung mit Brüssel. China und Europa hätten keine grundlegenden Interessenkonflikte, sagte Aussenminister Wang Yi nach chinesischen Angaben am Mittwoch der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas in Brüssel. Angesichts der zunehmenden Instabilität der internationalen Lage sollten Peking und Brüssel ihren Austausch verstärken und ihre Zusammenarbeit fördern.
Streitpunkte in Handel und Diplomatie
Wangs Europa-Besuch, der ihn auch nach Deutschland führen wird, kommt kurz vor dem EU-China-Gipfel in Peking Ende des Monats. Parallel belasten allerdings EU-Zölle auf in China gefertigte Elektroautos das Verhältnis. Hinzu kommen Chinas Exportkontrollen auf seltene Erden sowie Chinas Haltung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Mitte Juni hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim G7-Treffen im kanadischen Kananaskis gesagt, China nutze sein «Quasi-Monopol» auf seltene Erden als Druckmittel und setze es auch als Waffe ein, um Konkurrenten in Schlüsselindustrien zu schwächen. Zudem sprach sie von einem «neuen »China-Schock«», da sich die chinesische Wirtschaft verlangsame und die Volksrepublik die Weltmärkte mit «subventionierten Überkapazitäten» überschwemme.
EU fordert Handeln von China
Wang betonte in Brüssel, China werde in Fragen von Frieden und Sicherheit derzeit als weltbestes Land wahrgenommen.
Kallas forderte China laut Angaben aus Brüssel dazu auf, wettbewerbsverzerrende Praktiken zu beenden, einschliesslich der Ausfuhrbeschränkungen seltener Erden. Demnach betonte die Estin ausserdem die Wichtigkeit, Lösungen für gleiche Wettbewerbsbedingungen und die Verbesserung von Marktzugängen zu finden. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg forderte sie China auf, unverzüglich jegliche materielle Unterstützung für Russlands Rüstungsindustrie einzustellen.
