Umstrittenes Cannabisgesetz: Vorreiterrolle oder Vorpreschen
Nimmt die Schweiz mit dem neuen Cannabisproduktegesetz eine Vorreiterrolle ein oder ist es für eine Umsetzung noch zu früh? Die Antworten zur Vernehmlassung der neuen Gesetzesvorlage liegen weit auseinander. Besonders beim Jugendschutz herrscht Uneinigkeit.
Die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) will das Cannabis-Verbot aufheben. Am 29. August dieses Jahres schickte sie den Entwurf eines künftigen Cannabisproduktegesetzes in die Vernehmlassung. Anfang Dezember lief diese Frist nun ab.
Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) begrüsste in ihrer Stellungnahme zwar die Stossrichtung des Entwurfs. Das Gesetz schaffe einen legalen Zugang zu sicheren und regulierten Cannabisprodukten für die erwachsenen Bevölkerung. Dadurch könnten gesundheitliche Risiken und der Kontakt mit dem Schwarzmarkt reduziert werden. Eine zentrale Lücke sei jedoch der fehlende Jugendschutz.
Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) sieht den Entwurf in ihrem Mitbericht kritischer: Die Regulierung sei zu aufwendig und in der aktuellen Form von den Kantonen nicht umsetzbar. Ausserdem hält sie eine Regulierung des Cannabismarktes für verfrüht, solange die Resultate der Pilotprojekte in einigen Schweizer Städten noch nicht vorliegen.
Ein Umstand, der auch das Blaue Kreuz kritisierte. Aus diesen, und aus Gründen mangelnden Jugendschutzes lehne der Dachverband der Fachorganisation für Suchthilfe das Cannabisproduktegesetz ab, hiess es in einer Stellungnahme. Mit dem Abgabealter von 18 Jahren, einer neutralen Verpackung sowie einem Werbeverbot ergreife die Parlamentskommission zwar wichtige Massnahmen – für den Schutz von Minderjährigen und jungen Erwachsenen reichten diese allerdings nicht aus.
«Grobfahrlässig und kontraproduktiv»
Noch deutlicher wird die SVP: Das neue Bundesgesetz über die Cannabisprodukte widerspreche einer verantwortungsvollen Drogenpolitik. Die Vorlage untergrabe die öffentliche Sicherheit und belaste das Gesundheitswesen zusätzlich. Insbesondere die stetige Verfügbarkeit von Cannabis via Online-Verkauf stufte die Partei als «kontraproduktiv und grobfahrlässig» ein.
Am Verbot festhalten möchte auch die Mitte. Sie befürchtet, dass die Cannabislegalisierung für Erwachsene zur Folge hat, dass auch Minderjährige einen erleichterten Zugang finden. Die gewünschte Stärkung des Jugendschutzes bleibe so aus, argumentierte die Mitte in ihrer Stellungnahme. Ausserdem bleibe die rechtliche Handhabung für Arbeitgeber, Behörden und Vollzugsorgane weitgehend ungeklärt.
«Bisheriger Ansatz gescheitert»
Zu einem ganz anderen Schluss kommt die SP. Mit dem Cannabisproduktegesetz komme der Schweiz im europäischen Vergleich eine «Vorreiterinnenrolle» zu. Das Gesetz fördere einen verantwortungsvolleren und risikoärmeren Umgang, der insbesondere den Jugendschutz gewährleiste, begründete die Partei ihren Entscheid zur Annahme der Gesetzesvorlage.
Für die Grünliberalen würde ein legaler Rahmen mit klaren Qualitäts- und Sicherheitsstandards Konsumierende besser schützen. So könne die Prävention gestärkt und ein problematisches Konsumverhalten früher erkannt werden. Aktuell profitiere der illegale Markt vom Verbot in der Schweiz, schrieb die GLP und erklärte den prohibitiven Ansatz in ihrer Stellungnahme für gescheitert.
