Genfer Stadtparlament genehmigt Budget mit Defizit

Die zuvor beschlossene Suspendierung dieser Mechanismen hatte bei den städtischen Angestellten für grossen Unmut gesorgt und am Donnerstag zu einem Streik geführt. Die umstrittene Massnahme wurde am Montagabend jedoch fallengelassen. Das Budget wurde von einer Mehrheit der Legislative verabschiedet, bestehend aus Sozialisten, Grünen, dem linken Bündnis Ensemble à gauche – Union populaire sowie der Mouvement Citoyens Genevois (MCG).

Auf Antrag des Stadtrats seien sämtliche Lohnmechanismen wieder eingeführt worden, für einen Betrag von 5,9 Millionen Franken; zudem sei die Teuerungsanpassung auf 0,1 Prozent festgelegt worden, teilte die Stadt in einem Communiqué mit. Die Dienstalterszulage könne auf freiwilliger Basis in Ferientage umgewandelt werden, was Einsparungen von geschätzt 1,2 Millionen Franken ermögliche.

Weitere Einsparungen von 3,6 Millionen Franken wurden durch eine Neubewertung der Abschreibungen und der Gebäudeversicherungsprämien sowie durch tiefere Verwaltungskosten erzielt. Die vorgenommenen Anpassungen hätten eine Mehrheit für das Budget ermöglicht, schrieb Finanzvorsteher und Stadtpräsident Alfonso Gomez. Ziel sei es gewesen, eine Budgetführung nach dem Regime der provisorischen Zwölftel zu vermeiden. Diese hätte das Defizit weiter verschärft und den Haushaltsausgleich bis 2033 zusätzlich erschwert.

Mehrere Entwürfe

Der Stadtrat hatte am 24. September zunächst ein Budget mit einem Defizit von 62,1 Millionen Franken vorgelegt. Mitte Oktober lehnten die bürgerlichen Parteien jedoch den Eintritt darauf ab und zwangen die Exekutive zu einer neuen Vorlage. Ein zweiter Entwurf vom 12. November sah ein Defizit von 69,3 Millionen Franken vor und enthielt die Suspendierung der Lohnmechanismen.

Mit den nun beschlossenen Anpassungen weist das Budget 2026 ein Defizit von 69,9 Millionen Franken bei Gesamtausgaben von 1,4 Milliarden Franken aus.