Diese Entscheide hat der Ständerat zum Sparpaket gefällt

MIGRATION: Heute deckt der Bund für vorläufig Aufgenommene und Schutzsuchende während sieben Jahren, für Flüchtlinge während fünf Jahren die Sozialhilfekosten der Kantone mit Globalpauschalen ab. Künftig soll die Abgeltungsdauer für alle Kategorien fünf Jahre betragen. Der Ständerat hat dies mit 28 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 1,067 Milliarden Franken.

GEBÄUDEPROGRAMM: Der Bund finanziert heute das kantonale Gebäudeprogramm mit, mit dem der Ersatz von fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen subventioniert wird. Der Bundesrat wollte dieses Instrument streichen. Der Ständerat hat das aber mit 31 zu 13 Stimmen abgelehnt. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 sinkt damit um insgesamt rund 600 Millionen Franken.

BAHNINFRASTRUKTUR: Der Bundesrat will die Einlagen in den Bahninfrastrukrurfonds (BIF) um jährlich 200 Millionen Franken kürzen. Der Ständerat hat mit 29 zu 15 Stimmen auf einen Teil der Einlagenkürzungen verzichtet. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 sinkt damit um insgesamt 400 Millionen Franken.

KAPITALSTEUERN: Der Bundesrat will eine höhere Besteuerung von Kapitalbezügen aus der zweiten und dritten Säule. Der Ständerat hat dies mit 34 zu 10 Stimmen abgelehnt. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 sinkt damit um insgesamt 380 Millionen Franken.

FINANZAUSGLEICH: Der Ständerat hat die vom Bundesrat vorgeschlagene Kürzung beim soziodemografischen Lastenausgleich mit 39 zu 5 Stimmen abgelehnt. Hier soll alles beim Alten bleiben. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 sinkt damit um insgesamt 201 Millionen Franken.

STUDIENGEBÜHREN: Heute übernimmt der Bund generell 20 Prozent der Nutzerkosten von kantonalen Universitäten und 30 Prozent der Nutzerkosten von kantonalen Fachhochschulen. Künftig soll dieser Anteil das Maximum sein. Den Rest sollen die kantonalen Hochschulen mit höheren Studiengebühren kompensieren. Der Ständerat hat dies mit 32 zu 12 Stimmen gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 180 Millionen Franken.

ANTRIEBSSYSTEME: Heute fördert der Bund alternative Antriebssysteme für Busse und Schiffe. Künftig sollen diese Mittel gekürzt werden. Der Ständerat hat dies mit 34 zu 9 Stimmen gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 138,9 Millionen Franken.

BAHN: Heute fördert der Bund Massnahmen des grenzüberschreitenden Personenfernverkehrs auf der Schiene. Künftig sollen diese Beiträge gekürzt werden. Der Ständerat hat dies mit 28 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 88,8 Millionen Franken.

HOCHSCHULEN: Heute gewährt der Bund projektgebundene Beiträge an die Hochschulen. Künftig sollen diese Mittel gestrichen werden. Der Ständerat hat dies mit 21 zu 20 Stimmen gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 87,1 Millionen Franken.

FORSCHUNGSFÖRDERUNG: Heute kann die Bundespartnerin Innosuisse Projekte zur Förderung von hochqualifizierten Arbeitskräfte im Innovationsbereich fördern. Künftig sollen diese Mittel um fünf Prozent gekürzt werden. Der Ständerat hat dies mit 24 zu 19 Stimmen gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 49,2 Millionen Franken.

BERUFSBILDUNG: Heute gewährt der Bund Beiträge für Innovationen und Projekte in der Berufsbildung. Künftig sollen diese Beiträge noch maximal 50 Prozent, in Ausnahmefällen 80 Prozent der Kosten decken. Der Ständerat hat dies mit 26 zu 17 Stimmen gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 30 Millionen Franken.

WEITERBILDUNG: Heute gewährt der Bund Finanzhilfen an Organisationen der Weiterbildung, was gering qualifizierten Arbeitnehmenden zugute kommt. Künftig sollen diese Mittel halbiert, aber nicht ganz gestrichen werden. Der Ständerat hat dies mit 27 zu 15 Stimmen gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 28,6 Millionen Franken.

UMWELTBILDUNG: Heute gewährt der Bund Förderbeiträge für die Aus- und Weiterbildung von Fachleuten im Umwelt- und Landwirtschaftsbereich. Künftig sollen diese Beiträge um rund die Hälfte gekürzt werden. Der Ständerat hat dies mit 33 zu 11 Stimmen gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 9 Millionen Franken.

DIGITALISIERUNG: Heute kann der Bund mit einer Anschubfinanzierung Digitalisierungsprojekte von hohem öffentlichem Interesse fördern. Künftig soll darauf verzichtet werden. Der Ständerat hat dies stillschweigend gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 6 Millionen Franken.

STRAFVOLLZUG: Heute beteiligt sich der Bund an Leistungen für den kantonalen Straf- und Massnahmenvollzug mit höchstens 80 Prozent der Kosten. Künftig soll sich der Beitrag auf noch 50 Prozent der Kosten belaufen. Der Ständerat hat dies mit 27 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 2,4 Millionen Franken.

OPFERHILFE: Heute gewährt der Bund Finanzhilfen zur Förderung der Fachausbildung des Personals von Opferhilfestellen. Künftig soll auf diese Bundesbeiträge verzichtet werden. Der Ständerat hat dies mit 23 zu 19 Stimmen gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 0,9 Millionen Franken.