Ständerat beginnt Debatte zu umstrittenem Sparpaket des Bundes
Bereits zu Beginn der Debatte über das Entlastungspaket des Bundes sind im Ständerat die politischen Gräben sichtbar geworden. Während die bürgerliche Mehrheit die Vorlage mit Abstrichen unterstützt, kritisiert die Linke das «unnötige Sparprogramm».
Kommissionssprecher Jakob Stark (SVP/TG) startete die Marathondebatte mit einem Appell an das finanzpolitische Gewissen des Ständerats: «Es ist sehr wichtig, dass der Bundeshaushalt substanziell entlastet wird. Wenn das nicht geschieht, braucht es weitere grosse Kürzungen bei den ungebundenen Ausgaben.» Damit gemeint sind Bereiche, in denen die Gelder nicht vertraglich festgelegt oder gesetzlich vorgeschrieben sind – beispielsweise die Bildung, Entwicklungshilfe und Landwirtschaft.
Peter Hegglin (Mitte/ZG) warnte davor, zu viele Ausgabengebiete von Kürzungen zu verschonen. Es gelte, die zusätzlichen Ausgaben für die 13. AHV-Rente und die Armee zu kompensieren. «Der Bundeshaushalt braucht dringend Luft zum Atmen», sagte Benjamin Mühlemann (FDP/GL). Mehrere bürgerliche Sprecher warnten davor, die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse anzutasten.
Baptiste Hurni (SP/NE) bezeichnete das Entlastungspaket dagegen als «unnötiges Programm». Es basiere auf apokalyptischen Annahmen und zu pessimistischen Prognosen. «Es gibt keine Vision ausser Sparen.» Hurni erwähnte die im internationalen Vergleich tiefe Schuldenquote der Schweiz.
