Ständerat will Gebäudeprogramm der Kantone nicht zusammenstreichen
Der Bund soll auch künftig Fördermittel in angemessener Höhe bereitstellen für das kantonale Gebäudeprogramm. Der Ständerat hat am Mittwoch die komplette Streichung des Instruments abgelehnt.
Mit 31 zu 13 Stimmen folgte die kleine Kammer im Rahmen der Diskussion über das Entlastungspaket des Bundes einer Minderheit um Mathias Zopfi (Grüne/GL). Dadurch verringern sich die Einsparungen in der Klimapolitik in den Jahren 2027 bis 2029 von rund 400 auf 200 Millionen Franken pro Jahr.
Die obsiegende Minderheit sprach von einem Kompromiss, den die Umwelt-, Raumplanungs- und Energiekommission des Ständerats (Urek-S) zusammen mit den Kantonen geschmiedet habe. Demnach soll der Bund jährlich ein Fördervolumen von maximal 450 Millionen Franken sicherstellen. Das erfolgreiche Gebäudeprogramm könne so fortgeführt werden.
Kritikerinnen und Kritiker der Streichung argumentierten, dass die Reduzierung des Gebäudeprogramms ein falsches Signal in Zeiten des Klimawandels senden würde und langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz schwächen könnte.
Bundespräsidentin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter sah die Kürzungen als notwendig an, um das Budget zu entlasten. Die vorgeschlagene Einsparung von 400 Millionen Franken beim Gebäudeprogramm bezeichnete Umweltminister Albert Rösti früher als machbar. Dieses Programm habe seinen Dienst geleistet und könne zurückgefahren werden.
