Bezirksgericht Hinwil spricht Ex-SVP-Nationalrat Zanetti frei
Das Bezirksgericht Hinwil hat den ehemaligen SVP-Nationalrat Claudio Zanetti am Donnerstag freigesprochen. Der 58-Jährige war angeklagt, weil er auf der Plattform X einen Beitrag eines israelischen Armeesprechers teilte.
Natürlich sei die Bildsprache überspitzt, sagte Zanetti vor Gericht. Der Post richte sich aber eindeutig gegen die Terrororganisation Hamas, nicht gegen die palästinensische Bevölkerung.
Auf dem Bild, das Zanetti im Januar 2024 re-postete, ist eine Faust mit Israel-Logo zu sehen, das ein Hakenkreuz in Palästina-Farben zerschlägt. Darüber stand «Nie wieder ist jetzt, komme was wolle.» Hintergrund ist der Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023.
Die Staatsanwaltschaft beantragte wegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 80 Franken sowie eine Busse von 600 Franken.
