Ständerat debattiert über Ausgabenbremse bei Auslandshilfe
Der Ständerat schliesst heute Vormittag die Marathondebatte zur mittelfristigen Sanierung des Bundeshaushalts ab. Er entscheidet über die restlichen 22 Massnahmen, um das Ausgabenwachstum zu bremsen.
Debattiert wird beispielsweise über das Einfrieren der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Damit soll der Bundeshaushalt über die Jahre 2027 bis 2029 hinweg um insgesamt rund eine halbe Milliarde Franken entlastet werden.
Weiter geht es um Massnahmen beim Bundespersonal. Hier will der Bundesrat in der nächsten Finanzplanperiode insgesamt 800 Millionen Franken einsparen. Beide Massnahmen werden von der Ständeratskommission unterstützt.
Am Mittwoch hatte die kleine Kammer das vom Bundesrat vorgeschlagene Paket auf rund zwei Drittel des Volumens abgespeckt. Das sei aus finanzpolitischer Sicht «sicher nicht befriedigend», sagte Kommissionssprecher Jakob Stark (SVP/TG). Auf neue Einnahmen will sie verzichten, auch das kantonale Gebäudeprogramm soll beibehalten werden.
