Protest gegen Trump-Regierung: Staatsanwälte treten zurück
Aus Protest gegen den Umgang der US-Regierung mit den tödlichen Schüssen eines Beamten der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis haben mehrere ranghohe Staatsanwälte ihre Ämter niedergelegt.
Nach übereinstimmenden Medienberichten traten mindestens sechs Staatsanwälte im Bundesstaat Minnesota zurück. Anlass ist die Entscheidung der Regierung von US-Präsident Donald Trump, keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen den beteiligten ICE-Beamten einzuleiten, stattdessen jedoch die Witwe des Opfers zu überprüfen.
Vergangene Woche war die US-Staatsbürgerin Renee Nicole Good in Minneapolis von einem ICE-Beamten erschossen worden. Regierungsvertreter warfen der 37-Jährigen vor, sie habe versucht, den Beamten zu überfahren. Videoaufnahmen des Vorfalls zeigen jedoch, dass der Beamte seitlich neben dem Fahrzeug stand, als dieses von ihm wegfuhr und die Schüsse fielen. Der Vorfall löste Proteste in zahlreichen Städten aus.
Trump kündigt «Tag der Abrechnung und der Vergeltung» an
Das Vorgehen wird weithin als deutliches Misstrauensvotum der Staatsanwälte gegen das Ministerium angesehen. Darunter ist auch Joseph H. Thompson, zuletzt Vizechef der US-Staatsanwaltschaft in Minnesota, der zuvor Ermittlungen zu einem vieldiskutierten Sozialbetrug in dem Bundesstaat geleitet hatte.
Minnesotas Gouverneur Tim Walz schrieb auf X, die Rücktritte seien «das jüngste Anzeichen dafür, dass Trump unparteiische Karrierefachleute aus dem Justizministerium verdrängt und sie durch seine Schmeichler ersetzt».
Nachdem der Bundesstaat Minnesota eine Klage gegen die Einwanderungsbehörde eingereicht hatte, verteidigte Trump die ICE-Beamten und bezeichnete sie auf seiner Onlineplattform Truth Social als «Patrioten». In Versalien schrieb er an die Einwohner Minnesotas: «DER TAG DER ABRECHNUNG UND DER VERGELTUNG NÄHERT SICH!» Dem US-Sender CNN zufolge ist für Mittwoch eine Anhörung in der Klage angesetzt.
