EU-Chefdiplomatin: Russland gewinnt nicht – EU kann fordern

Die Aussenbeauftragte kündigte zudem an, dass sie bei den EU-Staaten dafür werben will, sich in dem von US-Präsident Donald Trump initiierten Verhandlungsprozess für deutlich weitreichendere Zugeständnisse Russlands einzusetzen. Vorschläge dazu sollten beim nächsten Aussenministertreffen in knapp zwei Wochen diskutiert werden.

Kallas sieht Europäer in guter Ausgangslage für Forderungen

«Wenn die USA keine Zugeständnisse von den Russen verlangen, ist es Sache der Europäer, das zu tun», sagte Kallas. Die Russen und auch die Amerikaner müssten verstehen, dass es die Europäer für einen dauerhaften Frieden brauche, betonte sie in Anspielung auf Finanzierungsfragen und die Beteiligung an Sicherheitsgarantien. In diesem Kontext könne man europäische Zusagen an Bedingungen für Russland knüpfen. Die Ukrainer seien bereits stark unter Druck gesetzt worden, sagte sie.

Als eine mögliche Forderung nannte Kallas Beschränkungen für die militärischen Fähigkeiten Russlands. «Nicht die ukrainische Armee ist das Thema. Es ist die russische Armee, es sind die russischen Militärausgaben», sagte sie. Wer so viel für das Militär ausgebe, werde es auch wieder einsetzen müssen.

USA sollen bei neuen Russland-Sanktionen mitmachen

Mit Blick auf Gespräche mit US-Vertretern bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Kallas, sie habe keine sehr grossen Erwartungen. «Grosse Enttäuschungen entstehen aus grossen Erwartungen. Deshalb halte ich die Erwartungen niedrig», ergänzte sie.

Interessant werde aber sein, wie sich die Vereinigten Staaten bei einem am Rande der Sicherheitskonferenz geplanten Treffen der Aussenminister der G7-Staaten zu den Plänen für eine Ausweitung von Massnahmen zur Einschränkung von russischen Ölexporten positionieren. Diese sehen vor, maritime Dienstleistungen für Schiffe zu verbieten, die russisches Rohöl transportieren, und könnten die russischen Einnahmen aus Energieexporten weiter deutlich reduzieren.